Heute trat der Generalsekretär der FDP zurück, Christian Lindner. Mir war der bis jetzt noch nicht besonders aufgefallen. Ausser, als er am Wochenende etwas sagte über den Mitgliederentscheid der FDP, mit dem Frank Schäffler gegen jede weitere Hilfe für EU Staaten wirbt, aber wohl verlieren wird. Aus dem Spiegel von heute morgen:

Zudem hatte der Generalsekretär kräftig gegen den Initiator Frank Schäffler ausgeteilt: “Er ist so etwas wie der David Cameron der FDP.”

Also, mir ist klar dass bei der FDP viel, sogar fast nur Blödsinn geredet wird, aber Frank Schäffler der David Cameron der FDP? Was soll das wohl heissen?

Wird Frank Schäffler Partei auch so unterstützt wie Camerons Conservative Party, wo 8 der 10 grössten Spenden letztes Jahr von Hedgefonds kamen? Wo der Schatzmeister der Wahlkampagnefinanzierung ein früherer Boss eines grossen Hedgefonds ist? Wird so auch Schäffler finanziert? Wenn man sich überlegt, dass es hauptsächlich Hedgefonds die mit CDS auf Pleite der Europeripherie gewettet haben, die wahrscheinlicher wird, wenn Schäfflers Vorschlag in der Politik umgesetzt würde, kann man so eine Argumentation verstehen.

Ob der Milchbubi Christian Lindner das so meinte?

Zur Klarstellung, Cameron ist als einziger der EU Regierungschefs gegen die “Austeritätsunion” , die weder Stabilitiätsunion noch Fiskalunion ist, was ja insgesamt vernünftig ist. Kaum ein Kommentator in der Presse oder Blogs sieht hier eine kurzfristige Lösung es Europroblems. Und langfristig funktioniert so etwas natürlich auch nicht, wenn Troikaner die Macht übernehmen sollten, falls ein Land sein Defizitziel verpasst, sieht es in jedem Land bald wie in Griechenland aus.

Der Nobelpreisträger Paul Krugman nimmt kein Blatt vor den Mund, er nennt es Blödsinn:

So last week European leaders announced a plan that, on the face of it, was pure nonsense. Faced with a crisis that is mainly about the balance of payments, with fiscal crisis as a secondary consequence, they supposedly committed everyone to severe fiscal austerity, which would guarantee a recession while leaving the real problem unaddressed.

Die Briten sind nicht im Euroraum, warum sollen sie hier diesem Blödsinn zustimmen. Das heisst nicht, dass Cameron in GB nicht kräftig kritisiert wird, auch von dem Koalitionspartner, den Liberalen Demokraten. Die Opposition natürlich sowieso, die Labour Partei werfen ihm vor, dass seine Verhandlungsstrategie ihn nur als Verlierer aussehen lässt. Cameron hat allerdings viele in seiner Partei, die gegen alles europäische sind und ihn jetzt als Held feiern.  Also, genau wie Merkels Standpunkt von innerparteilichen Interessen ihrer Koalitionsregierung getragen wird, muss auch Cameron dafür sorgen, dass er die Interessen seiner Parteien vertritt. Aber machen wir uns nicht vor, die Briten sind und bleiben weiter ein Bestandteil der EU, auch wenn sie bei dieser Austeritätsunion nicht mitmachen wollen.

David Cameron hat nicht dagegen anderen Ländern in der EU zu helfen, die Briten haben ja auch schon bei Rettungsschirmen mitfinanziert. Es ist halt eine Frage wie geholfen werden soll. Aber er wollte halt seinen Kumpels in der Hedgefondindustrie und im Investmentbanking helfen, dessen Einkommen von weiterer Finanzregulation und Finanztransaktionssteuer gefährdet ist. Und er versuchte, hier die Industrie zu verteidigen, in der GB einen Wettbewerbsvorteil hat. Er wollte nur zustimmen, wenn die Finanzindustrie von weiterer Regulierung geschützt werden sollte. Das wollten die anderen Staaten nicht, und so stimmte Cameron nicht zu.

Hat Cameron Recht, zu versuchen die City in London vor weiterer Regulierung zu bewahren? Es kommt darauf an, es werden vor allem die geschützt, die Millionärsgehälter und Boni verdienen. Das sind nur sehr wenige, einige Tausende vielleicht der etwa einer Million Angestellten im Finanzbereich, der etwa 7,5% des BIPs Grossbritanniens ausmacht. Allerdings exportiert die City ihre Dienstleistungen an den Rest Europas, und diese Zahlungen gehen in die Handelsbilanz mit ein, die sonst noch negativer für GB ausfallen würde. (In Dienstleistungen hat GB ein Handelsbilanzueberschuss, der das Warendefizit zum grossen Teil .) Und die Steuern die durch die City generiert werden, helfen natürlich ganz Grossbritannien.

Man sollte das so sehen, würde anstatt einer Finanztransaktionssteuer im Moment eine europaweite Automobiltransaktionssteuer besprochen, die vor allem Deutschland treffen würde, würde wahrscheinlich auch Deutschland versuchen, das zu verhindern.

Aber obwohl Cameron nicht erreicht hat, was er wollte, die Briten bleiben in der EU, machen aber nicht bei dem Austeritätsunion mit. Insgesamt sind David Camerons Entscheidungen sehr vernünftig, wenn auch aus dem falschen Grund.

Anders als Frank Schäffler, der mit dem Mitgliederentscheid sehr unvernünftig gehandelt hat. Er will, dass die EU auseinanderbricht, er will keinem Land helfen, er will, dass alle Banken Pleite gehen, und seine Entscheidungen würden zum totalen Chaos führen, hätte man sie in die Praxis umgesetzt. Das haben auch die FDP Mitglieder erkannt und gegen ihn gestimmt.

Frank Schäffler bleibt ein Depp mit minimaler Unterstützung einer klitzekleinen Minderheitenpartei. Irrelevant wie der Rest der FDP, wie Lindner oder Rösler, die sich alle eine Tafel Kinderschokolade kaufen sollten, um so schon mal das Ende der FDP als relevante Regierungspartei zu feiern. Denn im nächsten Bundestag werden sie wohl kaum vertreten sein, da nur noch 3% der Wähler für sie stimmen werden.

David Cameron ist und bleibt Regierungschef. Er ist ein Politiker der versucht die Finanzinteressen seines Landes, seiner Partei und seiner Geldgeber zu verteidigen. Grossbritannien bleibt ein grosses und wichtiges Land in der EU, und wird auch weiterhin seine Interessen innerhalb der EU zu verteidigen wissen. Es ist ein Fehler, die Briten auszuschliessen von weiteren Verhandlungen zur Eurokrise, alleine deshalb, weil sie durch eine grosse Finanzindustrie eigentlich auch die Ökonomen und Expertise haben sollten, eine Finanzkrise wie sie jetzt im Moment im Euroraum gibt, zu meistern.

Da sollte man endlich mal drauf hören, und nicht auf die Provinzsökonomen aus dem tiefsten Bayern, wie Professor Sinn, die in Deutschland Schäffler unterstützt haben, und die man mal endlich auf den Mond schiessen sollte.

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Die Regierungschefs der EU wollen sich auf Vertragsänderungen einigen. Denn nur dann wird anscheinend die EZB helfend eingreifen. Was ich hier nicht verstehe, die EZB ist doch auch jetzt schon für Finanzstabilität zuständig. Sie könnte folgendes Angebot machen:

Entweder die Staaten, denen wir helfen, legen ausgeglichenere Staatshaushalte vor, nachdem sie sich an die Vorgaben der OECD gehalten haben und des IWFs, die höhere Einkommensteuern für Reiche und Vermögensteuer fordern.

Oder die EZB interveniert nicht am Markt.

Also ganz klare Bedingungen, und ganz klare Vorgaben. Hilfe von der EZB gibt es gegen Vermögensteuer, die Defizite abbauen, einfacher geht es nicht. Ein Land kann sich daran halten, oder ihm wird nicht von der EZB geholfen. (Es steht ja schon fast jeden Tag in der konservativen Presse – nur durch Umverteilung geht es - heute wieder in der FAZ, jetzt wird es ernst!)

Warum wird so nicht verhandelt, warum will man unbedingt den EU Vertrag ändern? Das wird wohl für immer Frau Merkels und Monsieur Sarkozys Geheimnis bleiben. Ausser natürlich, man will die Krise noch ein bisschen länger haben, weil man gegen eine Vermögensteuer ist. Sarkozy hat die französische ja vor einiger Zeit heruntergesetzt, und bei die Regierungsparteien in Deutschland ist das politisch auch nicht gewollt.

Die EZB hat mehr Einfluss, allerdings, als man denkt. Sie sollte die Steuern vertreten, die am wenigsten das Wirtschaftswachstum in einem Land behindern, das sind nun mal Vermögensteuern. Die EZB hat relativ viel Macht. Wenn sie zum Beispiel sagen würde, dass zum Bestehen der Finanzstabilität es nötig sei, Finanztransaktionen von einem Land ins andere zu beschränken, könnte sie jederzeit der Kapitalflucht entgegentreten. Das solche Pläne in der Schublade der EZB lagern, da kann man wohl von ausgehen.

Wenn es also im Ernstfall so weit kommen könnte, dass der freie Kapitalmarkt in Europa eingeschränkt werden kann, warum trat die EZB nicht schon gleich von Anfang an auf die Bremse?

Die EZB ist ja für Inflationssteuerung in der Eurozone zuständig. Aber was die Eurokrise ausmacht, sind auch die unterschiedlichen Inflationsraten in der Europeripherie.

Ich habe sie hier mal zusammengefasst von 2002 bis 2008.

  • Griechenland: 3,5%
  • Spanien: 3,4%
  • Irland: 3,1%
  • Portugal: 2,8%
  • Italien: 2,5%
  • Deutschland, zum Vergleich: 1,85%.

Hier eine Grafik, die alle Peripherieländer im Vergleich zeigt, wie sie von der 2% Zielrate der Inflation abweichten.

Und hier der Durchschnitt aller Peripherie Länder verglichen mit Deutschland.

Also jedes Jahr gewann Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber aller dieser Länder, was zum Teil die jetzige Krise ausmacht. Es waren gerade die Länder der Peripherie, die hohe Inflationsraten hatten, Griechenland in dem Zeitraum fast doppelt so hoch wie Deutschland.

Die EZB ist zwar für Inflationskontrolle zuständig, aber sie macht das indem sie nur den Euroraum als Ganzes beobachtet, und nicht jedes einzelne Land. Dadurch kommen solche Abweichungen zustande. Die hohe Nachfrage nach Krediten in der Peripherie kam den Finanzinstuten des Eurozentrums nach Einführung des Euros  genau gelegen. Sie konnten Geld dorthin verleihen, was sie auch gemacht haben. Das führte dann zu den Kreditblasen der Peripherie.

Inflationsaufschläge für Kredite

Hier ist was die EZB hätte machen sollen. Sie hätte von jedem Kredit der in die Europeripherie geht, einen Inflationsaufschlag nehmen sollen. Also, sollte ein Kredit zu 4% ins Ausland verliehen werden, schlägt sie die Differenz der Inflationsrate über 2% auf die Kredite als zusätzliche Gebühr zu, eine Inflationsgebühr. Also Griechenlandkredite wären für den Schuldner im durchschnittlich 1,5% teurer geworden (3,5% – 2%). Der Gläubiger aus Deutschland hätte weiterhin 4% Zinsen bekommen, aber die Gebühr hätte sich die EZB eingesteckt, als Fond den man bei Bedarf Griechenland zugute kommen lässt.

Hätte sie versucht, die Inflation in der Peripherie einzuschränken, hätte es die Probleme der Kreditblasen und hohen Leistungsbilanzdefiziten nicht gegeben. Hier die Grafiken von Kantoos, die auf unterschiedlichen Kreditwachstum in der Peripherie hinweisen:

Aus: Greece should have had short hair the whole time von kantoos (Draufklicken um zu vergrössern!)

Was wäre passiert?

Die teureren Zinsen, verursacht durch die Inflationsgebühr, hätten die Nachfrage nach Krediten eingeschränkt. Nur kleine Zinserhöhungen haben heutzutage sofort negative Konsequenzen, die Zinserhöhung der EZB 2008 und Anfang dieses Jahres hat in relativ kurzer Zeit zu einer Abschwächung der Konjunktur beigetragen. Man kann davon ausgehen, dass von der EZB veranlasste höhere Zinsen auf die vielen Auslandskredite für die Peripherie ähnliche, konjunkturdämpfenden Einfluss gehabt hätten. Hätte es nicht geholfen, hätte man die Inflationsgebühr ja weiter steigern können.

Damit wären die Immobilienblasen in Spanien und Irland schon schneller zum Erliegen gekommen. Man sollte in Zukunft auch Immobilieninflation mit in die Inflationsrechnung einbeziehen, denn dann wäre das Dilemma ja schon vorher aufgefallen. Auch Griechenland hätte auf seine Staatsschulden schon 2003 oder 2004 höhere Zinsen zahlen müssen, das hätte früher für eine Verschärfung der Lage in Griechenland gesorgt – und eine leichtere Anpassung vorher veranlasst, nicht eine fast unmögliche 7 oder 8 Jahre später.

Der Leitzins der EZB wäre wahrscheinlich gefallen, damit hätte sich Deutschland leichter finanzieren können. Die Inflation wäre in Deutschland leicht gestiegen, und hätte für ausgeglichenere Leistungsbilanzen gesorgt.

Im Nachhinein ist man schlauer – sollte man meinen

Die EZB weist allerdings jede Verantwortung für solche Zusammenhänge von sich. Sie erzählt uns immer noch es ist eine Staatsschuldenkrise, die durch zu hohe Staatsverschuldung der Krisenländer herrührt. Obwohl sowohl Spanien und Irland ihre Staatsschulden Mitte des letzten Jahrzehnts zurückzahlten. Die Maastricht Kriterien hätten nicht geholfen, die Krise in diesen Ländern einzudämmen. Eine differenzierte Inflationspolitik schon, die Kredite durch EZB Kreditaufschläge in die Länder mit höherer Inflation teurer gemacht hätte.

Wie sollte man das angesammelte Geld der Inflationsgebühr ausgeben?

Die EZB hätte eine Inflationsgebühr eingesammelt. Die hätte dann ausgegeben werden sollen, wenn die Inflation in der Peripherie zum Erliegen gekommen wäre, also kontra-zyklisch. Dann hätte man die eingesammelte Inflationsgebühr an die Peripherieländer überweisen können.

 Könnte man eine Inflationsgebühr immer noch einführen?

Auch in Zukunft sollte man versuchen Kreditfinanzierung von Leistungsbilanzdefizitstaaten in der EU zu vermeiden, damit so eine Kreditblase nicht noch mal vorkommt. Und sollte die Inflation in Deutschland demnächst höher werden als in der Peripherie, könnten gezielte Inflationsgebühren auf eine Kreditvergabe in Deutschland dämpfend wirken, und die Zinsen in der Peripherie unten lassen! Denn die Leitzinsrate der EZB müssten nicht erhöht werden, und die Zinsen in der Peripherie könnten unten bleiben.

Nur, das Problem ist ja im Moment etwas anderes. Das Geld in den Bankkonten der Peripherie wird z.T. abgezogen, und in Deutschland angelegt. Das Geld flieht aus der Peripherie, die Leute dort holen das Geld von ihren Konten. Sollte sich das verschärfen, helfen nur noch Verbote. Und eine (10%?) Steuer auf Überweisungen. die nicht Handelstransaktionen gelten, damit nicht noch weitere griechische Euro von Griechenland ins Ausland überwiesen werden.

Solche konkreten Massnahmen sollten mal in der Öffentlichkeit diskutiert werden, wie auch warum die EZB nicht Vermögensteuer fordert, wenn das ja schon renommierte Institute wie die OECD und der IWF fordern. All solche Massnahmen wie Inflationszuschläge, die Einbeziehung von Immobilieninflation in die Inflationsberechnung, mögliche Kaptalkontrollen, Zwangsanleihen, oder Vermögensteuer könnte die EZB fordern, im Namen der Finanzstabilität.

Nur damit die Märkte auch mal merken, was man als Arsenal noch zur Verfügung hat, um die Macht der Märkte einzuschränken.

Aber man will lieber über vage, langfristige EU Vertragsänderungen diskutieren, die m.E. die Lage überhaupt nichts kurzfristig besser machen würden. So wird es nicht klappen.

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Wenn man nach Vertretern von höheren Einkommensteuern und Vermögensteuer sucht, da muss man in Deutschland schon ganz scharf nach links abweichen, und vielleicht bei den LINKEN, Grünen oder der SPD suchen, die sich alle für eine gerechtere Besteuerung und eine Vermögensteuer aussprechen. Wirtschaftsprofessoren wie Sinn oder Hüther braucht man hierzu nicht zu befragen.

Umso interessanter dann, dass gerade vor kurzem zwei Berichte erschienen, in der sich internationale Ökonomen sich für diese Steuern aussprechen.  Und zwar bei der OECD und beim IWF. Was mich dann doch sehr wundert, da es doch gerade diese Institute sind, die ja eine Umstrukturierung der Wirtschaft in den Eurostaaten fordern, ausgeglichene Haushalte, und kleinere Staatsausgaben, hier mal was ganz fordern. Mehr Umverteilung.

Erst mal die OECD. Hier ihr Generalsekretär Angel Gurria, der auf die wachsende Ungleichheit der Einkommen in den OECD Ländern aufmerksam macht:

Income inequality in OECD countries is at its highest level for the past half century. The average income of the richest 10% of the population is about nine times that of the poorest 10% across the OECD, up from seven times 25 years ago.

Dazu gehört auch Deutschland, wie der Spiegel gestern berichtete.

Over the last two decades, there was a move away from highly progressive income tax rates and net wealth taxes in many countries. As top earners now have a greater capacity to pay taxes than before, some governments are re-examining their tax systems to ensure that wealthier individuals contribute their fair share of the tax burden.

This aim can be achieved in several different ways. They include not only the possibility of raising marginal tax rates on the rich but also improving tax compliance (and in this areas we have been helping governments eliminate bank secrecy and fiscal havens), eliminating tax deductions, and reassessing the role of taxes on all forms of property and wealth.

In den letzten zwei Jahrzehnten ging man weg von progressive Steuern, und Steuern auf Nettovermögen, was zur Folge hatte, dass die Einkommensverteilung ungleicher wurde. Die Regierungen sollte dafür sorgen, dass die Vermögenderen eine fairen Teil beitragen. Das sollte durch u.a. höhere Grenzsteuerbelastung der Reichen passeiren, und man sollte sich auch noch mal die Rolle von Steuern auf Vermögen überlegen.

The benefits of economic growth DO NOT trickle down automatically. This study dispels this assumption. Greater inequality DOES NOT foster social mobility. Without a comprehensive strategy for inclusive growth, inequality will continue to rise. There is nothing inevitable about high and growing inequalities. Our policies have created a system that makes them grow and it’s time to change these policies.

Our report Divided We Stand provides powerful evidence of the need to “Go Social!” We need to put “better policies for better lives” at the centre of our policy efforts, while providing people with equal opportunities and hope. Income redistribution should be at the core of responsible governance.

Die Politik muss dieses Ansteigen der Vermögensverteilung  berichtigen, das keineswegs unvermeidlich ist. Das ist die Kernaufgabe einer verantwortlichen Regierung.

Warum ist so eine Politik der besseren Verteilung nun so wichtig?

Hier kommt der IWF zur Hilfe. Denn in dieser Studie sagt der IWF  klipp und klar, gerechte Einkommensverteilung ist der wichtigste Faktor, der nachhaltig Wirtschaftswachstum schafft!

Hazard to sustained growth

Somewhat surprisingly, income inequality stood out for the strength and robustness of its relationship with the duration of growth spells: a 10 percentile decrease in inequality (represented by a change in the Gini coefficient from 40 to 37) increases the expected length of a growth spell by 50 percent.

The effect is large, but is the sort of improvement that a number of countries have experienced during growth spells. We estimate that closing, say, half the inequality gap between Latin America and emerging Asia would more than double the expected duration of a growth spell in Latin America.

Also ein relativ kleiner Unterschied in der Einkommensverteilung bringt viel nachhaltigere und längere Wirtschaftswachstumsperioden.

Und deshalb wird auch was ich hier schon öfter zur Lösung der Eurokrise vorschlage, (und hier auch von Harald Schumann im Tagesspiegel gefordert wird), dass die Reichen mal mehr herangezogen werden, durch Vermögensteuer, die dann die Staatschulden abzahlt, genau die richtige Strategie.

Denn durch die höhere Besteuerung der reichsten 10% eines jeden Landes, würde die Einkommen- und Vermögensverteilung nicht nur gerechter, sondern würde es auch möglich, dass die Volkswirtschaften wieder wachsen.

Nochmal aus der IWF Studie:

When there are short-run trade-offs between the effects of policies on growth and income distribution, the evidence we have does not in itself say what to do. But our analysis should tilt the balance toward the long-run benefits—including for growth—of reducing inequality. Over longer horizons, reduced inequality and sustained growth may be two sides of the same coin.

The analysis calls to mind the developing country debt crises of the 1980s and the resulting “lost decade” of slow growth and painful adjustment. That experience brought home the fact that sustainable economic reform is possible only when its benefits are widely shared. In the face of the current global economic turmoil and the need for difficult economic adjustment and reform in many countries, it would be better if these lessons were remembered rather than relearned.

Also, was hier ganz klar gesagt wird, auch wenn man kurzfristig nicht sehen kann, dass bessere Einkommensverteilung Wirtschaftswachstum erhöht, so ist es klar, dass das langfristig so ist. Also jeder muss von ökonomischen Reformen profitieren können, so generiert man nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Genau so kann die Euroschuldenkrise gelöst werden, wir brauchen keine Insolvenzen von Staaten, was wir brauchen sind höhere Steuern auf Vermögen und die höchsten Einkommen, um die ungleiche Verteilung die sich in den letzten Jahren ergeben hat, in fast allen Ländern, wieder gleicher zu machen. Denn das passiert automatisch, wenn hier genau die zur Kasse gebeten werden, um Staatschulden abzuzahlen.

Das sagen inzwischen alle, von Ökonomen und Kommentatoren in konservativen Zeitungen gefordert wie Michael Hudson in der FAZ oder Schumann im Tagesspiegel bis hin  zum IWF und der OECD. Und natürlich diese Studie  von Kate Pickett und Richard Wilkinson und das dazugehörende Buch.

Wie lange wird es dauern, bis unsere Regierung von Merkel und Schäuble das versteht, um dann die Ergebnisse dieser Studien in die neu verhandelten EU Verträge einfliessen zu lassen?

Wenn nur gespart wird, wird es traurig enden, in einer Austeritätsunion, mit steigenden Staatsschulden und grösserer Arbeitslosigkeit. Europaweit. Denn nur durch eine Belastung der finanzstärkeren Bürger Europas wird aus der Eurozone und der EU eine Wohlstandsunion.

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Jeder Staat hat im Grunde nur zwei Möglichkeiten, seine Ausgaben, zu finanzieren.

(1) Steuern (oder steuerähnliche Abgaben, wie Sozialversicherungsbeiträge)

(2) Staatsverschuldung

Die meisten Staatsausgaben werden natürlich durch Steuern finanziert, selbst ein Land, dass ein fast 10% Defizit hat, wie Griechenland mit einem BIP von etwa 220 Mrd Euro, wird dieses Jahr rund 90 Mrd Steuern einnehmen, und 110 Mrd Staatsausgaben haben, die 20 Mrd Differenz machen dann das Defizit aus. Das Defizit wird dann zu den Staatschulden gezählt. Griechenlands Staatschulden sollten also nächstes Jahr um etwa 20 Mrd höher sein, als im Jahr davor.

Das komische ist jetzt, Steuern sind genau vorgeschrieben. Man sich nicht drücken. Oder man kann es, es ist aber illegal, und Strafen drohen, bis zum Freiheitsentzug. Wenn man seine Steuern nicht zahlt, kommt man u.U. ins Gefängnis!

Dagegen ist Staatsverschuldung total freiwillig. Der Staat geht einfach hin, durch seine Schuldenagentur, und die Hilfe von Investment Banken, und versucht zu möglichst niedrigsten Zinsen (Renditen) seine Anleihen loszuwerden. Die Investment Banken stehen da beratend zur Seite, und schlagen eine Rendite vor (die sich an der Marktrendite ähnlicher Anleihen orientiert) und holen Angebote ein, um die Anleihen zu plazieren. Generell bei Versicherungen, Pensionsfonds, oder Anleihenfonds.

Da gibt es dann gelegentlich Überraschungen. Manchmal ist das Angebot grösser als die Nachfrage, manchmal ist die Nachfrage kleiner als das Angebot. Was vor kurzem bei einer Bundesanleihe der Fall war. Hier der Wirtschaftsphilosoph der darüber berichtete. Das wurde generell als Indiz dafür angesehen, dass auch wir in Deutschland Probleme bekommen könnten, unsere Anleihen zu plazieren. Das war die Sorge.

Nun, was unsere Marktwirtschaft ja wohl von einer Planwirtschaft unterscheidet, ist das alles im Überfluss vorhanden ist. Wir machen uns keine Sorgen, wenn beim Gebrauchtwarenhändler noch Autos stehen, wir machen uns keine Sorgen, wenn der Supermarkt auch am Abend noch gut gefüllt ist, und wir sind generell auch nicht überrascht, wenn in unserer Lieblingskneipe nicht das Bier ausgeht. Aber auf einmal sollen wir uns Sorgen machen, wenn Anleihen nicht ratzeputz weggehen, wenn Deutschland welche verkaufen will.

Das hat natürlich einen Grund, dass Supermärkte auch abends noch Waren haben. Supermärkte machen so am meisten Gewinn. Sie könnten abends zum Schleuderpreis alle Waren ausverkaufen, wie das bei manchem Bäcker passiert, aber der Supermarkt funktioniert nun mal anders.

Aber warum sollten Anleihen überhaupt so verkauft werden, warum orientiert sich die Ausgaberendite immer an der aktuellen Marktrendite? Der Preis des Brotes was ich bei Bäcker A kaufe orientiert sich auch nicht am Preis des letzten Brotes, das Bäcker B verkaufte? Generell sollte man mal auf das Supermarktmodell umsteigen, oder das Modell eines Gebrauchtwagenmarkts.

Wie wäre es, die  Staatsanleihen immer so verkaufen, dass mindestens noch 1/3 übrig bleiben, wie das vor kurzem der Fall war, dann weiss man wenigstens, man hat die Anleihen nicht zu Schleuderpreisen verkauft?

 (Das war übrigens bei der ersten Anleihe des EFSF der Fall, der sich vor weniger als einem Jahr noch 10 mal mehr Nachfrage hatte, als es Angebot gab. Aber durch die Verschärfung der Krise hat sich diese grosse Nachfrage nun auch gelegt – nicht alle EFSF Anleihen fanden Käufer, allein daran sieht man, wie gross inzwischen die Unsicherheit in der Krise geworden ist.)

Aber, wie gesagt, der grosse Unterschied zwischen Staatsverschuldung und Steuern ist folgender: Das eine sind total freiwillige Markttransaktionen, das andere reiner Zwang. Das eine nur ein Zusammenspiel freier Käufer und Verkäufer, das andere die Zwangsabgabe eines persönlichen Einkommens, die zwar demokratisch und gesetzlich festgelegt ist, aber der man sich nicht entziehen kann.

Vielleicht sollte man da mal ein Zwischending einführen, wenn die Nachfrage nach Staatsverschuldung, aus welchen Gründen auch immer, zu teuer und zu ungewiss wird, wie das in der Eurokrise jetzt der Fall ist. Denn ein Ansteigen von 4% Zinsen auf 20% oder mehr, für Griechenland, und auch von 4% auf fast 8% für Italien hat böse Konsequenzen für die Wirtschaft. Entweder muss ein Rettungsschirm einspringen, oder es müssen andere Staatsausgaben gekürzt werden um die zusätzlichen Zinsen zu bezahlen.

Oder anders ausgedrückt: Die 4% zusätzliche Zinsen für die 350 Mrd Euro neuaufgenommenen Staatsschulden Italiens nächstes Jahr, können nur aufgebracht werden, indem der italienische Staat 560.000 öffentliche Stellen kürzt. Mehr als eine halbe Million zusätzlich arbeitslos in Italien, wegen zu hoher Zinsen!

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte gestern allerdings die Idee, dass Staaten mit mehr als 60% Staatsverschuldung ihre Schulden über 60% über einen langfristigen Zeitraum in Raten zurückzahlen sollen. Das wäre für Deutschland wahrscheinlich kein Problem, Anleger auf dem Markt zu finden, aber für Griechenland und Italien natürlich schwieriger, besonders zu vernünftigen Zinsen. Das wird nur über Zwangsanleihen gehen, die sowohl die Anleger bestimmen, als auch die Zinsrate festlegen, denn freiwillig wird keiner Griechenlandanleihen kaufen.

Also, die Regierungen müssten die reichsten Griechen und Italiener identifizieren und aussuchen, die dann diese Anleihen zeichnen müssten. Diese Anleihen sollten idealerweise so niedrig wie möglich verzinst werden. Das niedrigste ist 0%. Das heisst, dass die Anleger real jedes Jahr 2% des Anleihenwertes verlieren würden, weil eine 2% Inflationsrate den Realwert der Anleihen reduziert.

 Wäre den Staaten hiermit geholfen?

Griechenland hat im Moment fast 230 Mrd Schulden über die 60% Maastricht Grenze, von insgesamt 360 Mrd Schulden. Wenn es auf diese 230 Mrd Schulden im Schnitt 5% Zinsen zahlt, sind das 11,5 Mrd Euro.

Wenn Griechenland diese 230 Mrd nun als zinslose 25 jährige Zwangsanleihen auflegt, und von reichen Griechen kaufen lässt, müsste Griechenland 9,2 Mrd jedes Jahr zurückzahlen. Griechenland hätte also 11,5 Mrd an Zinsen pro Jahr gespart, und reduzierte gleichzeitig seine Staatsschulden um 9,2 Mrd im Jahr, für die nächsten 25 Jahre. Das wäre also schon mal positiv.

Für die, die in Griechenland gezwungen würden, diese Anleihen aufzunehmen, bedeuteten diese Zwangsanleihen einen Realverlust ihres Vermögens über 25 Jahre von rund 20% bedeuten.

Wie realistisch ist das?

Nur, um diese zusätzlichen 9,2 Mrd Euro aufzubringen, müsste der griechische Staat zusätzlich wahrscheinlich in etwa die gleichen Vermögenden besteuern, die hier die Zwangsanleihen zahlen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass 280 Mrd in der Schweiz sind, die man wohl hier heranziehen sollte, sollten 230 Mrd davon sofort die Zwangsanleihen kaufen, und von den restlichen 50 Mrd sollte man dann durch zusätzliche Steuern jedes Jahr 9,2 Mrd zurückzahlen. (Das sieht erst mal so aus als würde man immer die gleichen 9,2 Mrd zurückzahlen, und dann wieder besteuern! Über 25 Jahre wird sich die Zusammensetzung der Vermögenden, die man besteuert allerdings gewaltig ändern!)

Zwangsanleihen sind ganz nützlich, denn man kann die Zinsen festlegen, auf negative Realzinsen. Aber das Geld um diese Zwangsanleihen zurückzuzahlen muss auf jeden Fall durch Vermögensteuer aufgebracht werden, wenn die Wirtschaft nicht einbrechen soll. Da geht kein Weg dran vorbei.

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Aus dem Spiegel Online heute:

Alle sprechen von der Krise – doch an der deutschen Wirtschaft geht sie bisher vorbei. Die Unternehmen werden in diesem Jahr erstmals Waren im Wert von mehr als einer Billion Euro exportieren. Das gelang nicht einmal im Boomjahr 2008…

Laut BGA [Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen] stiegen die Ausfuhren im laufenden Jahr um zwölf Prozent. Auch 2012 rechnet der Verband mit einem Zuwachs. Für das kommende Jahr prognostiziert er ein Exportplus von mindestens sechs Prozent auf 1139 Milliarden Euro. Deutsche Ausfuhren machen nach BGA-Angaben derzeit 9,5 Prozent des Welthandels aus.

Also wenn einer noch glaubt, dass die deutsche Exportwirtschaft nicht von dem Euro profitiert (durch relativ niedrigen Wechselkurs und schmerzlosen Zugang zu den bis vor kurzem kreditfinanzierten europäischen Märkten), braucht sich nur mal die Zahlen anzuschauen. Wenn das stimmt mit den 9,5% des Weltexports, ist das sogar höher als die bisherige Höchstmarke 9,4% von 2003.

Was heisst das für Deutschland?

Deutschland hat, dank seiner starken Exporte einen Aussenhandelsüberschuss von rund 5% des BIPs. Und genau deshalb steht die deutsche Exportindustrie so gut da!  Nur, am Besten für die Weltwirtschaft, und auch für die Länder des Euroraums, wäre es ja, wenn jedes Land ausgeglichene Handelsbilanzen hat. Wie kann man das erreichen?

Hier noch einmal die vereinfachte Gleichung, wie man das BIP berechnet, und dann auch noch mal einige Zahlen eingesetzt, um die Exportüberschüsse Deutschlands zu erklären.

BIP = C + I + G + (X – M)

(C ist Konsum, I sind Investitionen, G sind staatliche Ausgaben, X steht für Exporte, und M für Importe)

Das heisst (vereinfacht), das X-M = 5% vom BIP, das sind also 125 Mrd Euro. Der Handelsbilanzüberschuss.

Das deutsche BIP ist in etwa 2500 Mrd Euro, also Exporte machen etwa 43% des BIPs aus, und Importe rund 38%:

2500 Mrd = C + I + G + (1070 Mrd – 945 Mrd)

2500 Mrd = C + I + G + 125 Mrd.

Wenn man jetzt den Exportüberschuss von 5% abbauen würde, was würde dann mit dem BIP passieren? Unsere Handelsbilanz wäre ausgeglichen.

Wenn wir 125 Mrd zusätzlich importieren, fällt das BIP um 5%:

2375 Mrd = C + I + G + (1070 Mrd - 1070 Mrd)

Wir könnten auch weniger exportieren, dann fällt das BIP auch um 5%.

2375 Mrd = C + I + G (945 Mrd – 945 Mrd)

Also, egal was wir machen, ob wir Exporte einschränken, oder mehr importieren, immer fällt unser deutsches BIP um 5%, wenn wir den Handelsbilanzüberschuss abbauen wollen.

Jetzt wird klar warum die deutsche Regierung gegen einen Abbau des Handelsbilanzüberschusses ist, denn unsere Wirtschaft würde schrumpfen. Normalerweise bedeutetet ein Fallen des BIPs eine höhere Arbeitslosigkeit, 5% könnten bis zu 10% Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Das will die Regierung nicht.

82 Mio Urlaubsgutscheine zu 1.500 Euro = 125 Mrd Euro

Aber gehen wir mal das Problem anders an. Wenn jeder Deutsche von der Bundesregierung nächstes Jahr einen Urlaubgutschein für Spanien, Griechenland, Portugal, Italien oder Irland geschenkt bekommt, mit dem er 1.500 Euro im Urlaub in diesen Ländern ausgeben kann, werden wir dadurch ärmer? Nein, wir werden natürlich reicher, denn wir haben einen Urlaub mehr, den wir vorher nicht hatten. Obwohl unser BIP fällt! Wenn wir alle unsere Urlaubsgutscheine ausgeben, dann ist unsere Handelsbilanz ausgeglichen, denn Urlaub am Mittelmeer geht genau so in die Importbilanz ein, wie Oliven oder Orangen, die vom Mittelmeerraum importiert werden.

Wahrscheinlich würden wir immer noch so viel exportieren. Alle unsere exportorientierten Arbeitsplätze wären gerettet! Bis auf Arbeitsplätze in der deutschen Touristikbranche, die wahrscheinlich Einbussen hätte, wenn man dann ans Mittelmeer, anstatt an die Ostsee fährt. Aber es soll ja für zusätzlichen Urlaub, in der Nebensaison ausgegeben werden, also man kann sowohl an die Ostsee, als auch ans Mittelmeer nächstes Jahr.

Natürlich müsste die Regierung hierfür zusätzliche Steuern einnehmen um den zusätzlichen Urlaub zu finanzieren. Da haben wir ja schon eine Steuer ausfindig gemacht, die Vermögensteuer. Wenn wir wollen, dass die Peripherieländer endlich eine Vermögensteuer einführen, um ihre Staatsschulden abzuzahlen, dann sollte auch Deutschland sich solidarisch zeigen, und auch eine solche Steuer einführen. 3% der Vermögen der reichsten 10% der Deutschen pro Jahr könnten für so einen Gutschein zahlen.

Wenn wirklich das Geld zusätzlich in Griechenland oder Spanien ausgegeben würde, hätte das eine Riesenauswirkung auf die Wirtschaft dort. Wenn nur 10% der Gelder unseres Exportüberschusses zusätzlich in Griechenlandurlaub umgewandelt würden, hätte Griechenland auf einmal 50% mehr Touristen im Jahr, und das BIP würde direkt um 6% steigen. Wahrscheinlich um das doppelte, durch den Multiplikatoreffekt. Also, unseren ganzen Exportüberschuss in Urlaubsgutscheine umwandeln wäre teuer (125 Mrd zusätzliche Vermögensteuer) und wahrscheinlich nicht realisierbar, schon alleine deshalb, weil die Kapazität wahrscheinlich nicht bereitsteht (Flüge, Hotels), um diesen Anstieg an Touristen zu bewältigen, und sich so ein Anstieg inflationär auswirken würde.

Man müsste die Idee also eine Nummer kleiner angehen:

Abwrackprämie für Peripheriestaaten

10 Mio Urlaubsgutscheine zu 500 Euro = 5 Mrd Euro

In der Finanzkrise haben wir der Autoindustrie – nicht nur der deutschen – geholfen, durch Steuergelder. Die Abwrackprämie von 2.500 Euro  pro Auto kostete 5 Mrd Euro. Sollten wir hier nicht der Peripherie helfen, durch Urlaubsgutscheine, wenigstens in gleichem Umfang von 5 Mrd Euro? Ich meine kurzfristig (für die nächsten 5 Jahre) ist das eine gute Ideen, denn gerade die Touristikbranche ist in allen Ländern zu helfen, und bieten ein Produkt an, dass auch nachgefragt wird. Wieviel Urlaubsgutscheine könnte man für die gleichen Kosten der Abwrackprämie ausgeben?

Für 5 Mrd zusätzliches Steuergeld könnte man 10 Mio Urlaubsgutscheine zu je 500 Euro verlosen, die in der Nebensaison einzulösen wären. Je 2 Mio zusätzliche Touristen also, durch Urlaubsgutscheine für Spanien, Portugal, Irland, Italien und Griechenland. Die Griechen hätten 13 % mehr Touristen, 2% mehr Wirtschaftswachstum und 2% weniger Handelsdefizit. 10 Mio Deutsche hätten einen preiswerteren Auslandsurlaub, den sie sich vielleicht sonst nicht hätten leisten können. Wenn 10 Mio Deutsche zusätzlich noch 1.000 Euro im Urlaub ausgeben, sind das zusammen mit dem 500 Euro Urlaubsgutschein ein kleiner Abbau des deutschen Handelsüberschusses von 125 Mrd auf 110 Mrd, auf immer noch 4,4% des BIPs.

(Im Grunde gibt es nur eine Möglichkeit die Handelsbilanzüberschüsse abzubauen: Deutsche Löhne müssen steigen, damit unsere Waren relativ teurer werden, gegenüber Importen. Und Deutsche dann mehr konsumieren können, was auch Importe ansteigen lässt. Jetzt, wo es in den Exportbranchen quasi Vollbeschäftigung gibt, ist das eine sehr gute Lösung. Obwohl hier der Exportanteil des BIP nominal fallen würde, ginge es Deutschland keineswegs schlechter. Durch das Ankurbeln der Binnenkonjunktur, durch höhere Löhne, würden C und I und G steigen, was die Exportverluste auffangen würde. Das BIP müsste nicht fallen.)

Aber insgesamt sind Urlaubsgutscheine für die Peripherie eine innovative Möglichkeit, den Peripherieländern zu helfen. Dann hätte sofort jeder Deutsche ein Interesse an der Eurorettung. Selbst Deutsche, die lieber in den Schwarzwald fahren, könnten sich an der Verlosung beteiligen, und könnten einen gewonnenen Urlaubsgutschein verkaufen.

Es ist ein Trauerspiel, dass solche innovative Lösungen nicht ernsthaft vorgeschlagen werden. Sie würden den Peripherieländern direkt helfen, indem man ihnen hilft ihre Staatsdefizite und Handelsdefizite abarbeiten zu lassen. Sie würden unsere Riesenhandelsbilanzüberschüsse tendenziell abbauen, relativ wenig deutsche Arbeitsplätze gefährden, allen Deutschen ein Interesse an der Hilfe für die Peripherie geben, und uns alle für ein gemeinsames, solidarisches Europa einstehen lassen.

Es wäre auch endlich mal ein Beitrag zur Lösung der Eurokrise, die nicht direkt Banken hilft, sondern mindestens 10 Mio Deutschen helfen würde, zu einem billigeren Urlaub. Und natürlich vor allem den Bürgern in der Peripherie, die sich freuen, wenn während der Nebensaison die Hotels gefüllt wären. Vielleicht sollte man so ein Programm für die nächsten 5 Jahre auflegen, um die Anpassungsprogramme in der Peripherie zu beschleunigen.

Aber bei der bisherigen Eurorettungsmassnahmen geht es ja nicht um Bürger und Arbeit, oder den  Abbau der Handelsbilanzüberschüsse. Das scheint den Politikern total abhanden gekommen zu sein, der Gedanke, dass sie hier für Arbeit und den Wohlstand ihrer Bürger in Europa kämpfen sollten, was dann helfen würde die Krise zu beseitigen, denn nur so können Steuern bezahlt werden.

Nochmal, nur 5 Mrd Euro an Urlaubsgutscheinen könnten nicht nur 10 Mio Deutschen zu einem zusätzlichen billigeren Urlaub am sonnigen Mittelmeer oder regnerischen Irland helfen, sondern auch zusätzliches Wirtschaftswachstum in der Peripherie schaffen, und wahrscheinlich hunderttausende von Jobs dort retten. Ohne dass hier Transferzahlungen an die Staaten stattfinden. Und 5 Mrd Euro sind weniger als 2% unserer Haftung für den EFSF, der uns keinen billigeren Urlaub bringt, der Jobs zerstört (durch IWF und Troika Austeritätsprogramme) und die Wirtschaft schrumpfen lässt.

Man sollte mal die Richtung ändern und Urlaubsgutscheine als zusätzliche Massnahme zur Eurorettung in Betracht ziehen.

Kommentare

Liebe Frau Merkel,

vielleicht sind Sie sich nicht ganz dem Ernst der Lage bewusst, aber hier mal ein paar Bilder für Sie – und drei Vorschläge – und zum Schluss auch noch ein Lied.

Ok, das war 1945, aber es könnte so ähnlich werden. Wollen Sie als der zweitschlechteste Kanzler Deutschlands in die Geschichte eingehen?

Untergang 2 wird passieren, wenn man nichts unternimmt um den Ländern zu helfen Renditen nach unten zu fahren. Das hat man schon bei Griechenland versäumt.

Was hat man bei der Griechenlandhilfe falsch gemacht?

Da wäre es schön billig gewesen (50-80 Mrd Euro), Griechenland zu helfen, man hätte leicht alles aufkaufen können was die EZB nicht hatte an Griechenlandanleihen, dann hätten die Märkte gleich gewusst, dass man es Ernst nimmt und nicht versucht andere Renditen und CDS Preise hoch zu treiben. Oder die hätte Griechenlandanleihen manipulieren sollen, alle Greichenlandrenditen nach  unten fahren sollen – einen Vorschlag den ich schon Anfang des Jahres im Zeit Herdentrieb Blog machte. CDS Spekulanten hätten riesige Verluste gehabt, und wären um einiges vorsichtiger gewesen. Den Banken hätte man die Sorgen genommen, jetzt hier Anleihen abzuschreiben, in ihren Bilanzen, nachdem die EZB die Griechenlandanleihen gesichert hätte.

Spekulation gegen  Griechenland wäre nicht möglich gewesen. Und Spekulanten hätten sich überlegt, ob sie hier Leerverkäufe oder CDS Spekulationen auf die Pleite anderer Länder durchführen wollten.  Aber das wollte man ja nicht. Das hat man versäumt.

Spiel mit dem Feuer durch finanzielle Massenvernichtungswaffen

Jetzt hat man die akute Gefahr, dass demnächst die CDS Bombe losgeht , denn dadurch, dass man Griechenland mit den Banken verhandeln lässt, und Griechenland jetzt einen 75% Schuldenschnitt fordert (im Juni waren es noch angeblich 21%) – wird es wohl sehr unwahrscheinlich dass die Banken da zustimmen.  Die Krise verlängert sich weiter. Wessen dumme Idee war das? Die der deutschen Bundesregierung, der Deutschen Bank,  und der deutschen Chaosökonomen, die alle Entscheidungen treffen, als hätten sie alle CDS, um auf die Pleite von Griechenland zu wetten.

Wenn die Banken nicht einem Schuldenschnitt zustimmen, dann heisst das wohl Insolvenz für Griechenland. Oder auch der IWF alleine kann Griechenland jederzeit ins Aus treiben. Das Auslösen von CDS birgt riesige Risiken. Aber mir scheint es, als wollten Sie Griechenland aus dem Euro drängen. Das Gleiche also, was Professor Sinn will. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Denn Griechenland könnte natürlich davon am meisten profitieren!

Nur mal eine kleine Warnung, sollte Griechenland in den nächsten Monaten seine Zahlungsunfähigkeit erklären, CDS ausgelöst werden, und dann durch Ansteckung Portugal und Irland ebenfalls eine Zahlungsunfähigkeit erklären (und mehr CDS fällig werden), warum sollte man dann noch in irgendwelche europäischen Staatsanleihen investieren? Haben Sie mal überlegt was das bedeutet?

Drei Vorschläge für einen Eurorettungsplan

Vorschlag 1:

Man sollte sofort diese Verhandlungen um einen “freiwilligen” Schuldenschnitt beenden, und erklären, dass Europa alle Schulden von Griechenland abzahlen wird, und Griechenland dann direkt mit Europa über seine Zahlungsfähigkeit verhandelt. Ein langfristiger, zinsloser Kredit,  den die Griechen dann auch tragen können.

Aber es bleiben immer noch zwei andere Vorschläge, egal ob  Griechenland ausgeschieden ist, oder weiterhin im Euro bleibt. Wenn Griechenland seine Zahlungsunfähigkeit erklärt, sollte man auf jeden Fall am gleichen Tag Vorschlag 2 bekanntzugeben

Vorschlag 2:

Das Abzahlen von Anleihen nächstes Jahr durch die EZB in der gesamte Eurozone. Insgesamt würden 1,5 Bio Euro gedruckt zu diesem Zweck. Diese werden verteilt nach Einwohnerzahl, nur um Staatsschulden abzuzahlen, so dass jedes Land des Euroraums in etwa genug Geld haben wird, seine auslaufenden Anleihen abzuzahlen. (Der Ewald/Auerback Vorschlag also).

Zusätzlich sollten eine Vermögensteuer in Europa eingeführt werden, die den inflationären Druck, der von solch einer Steuer ausgeht, wieder senkt.  

Vorschlag 3:

Hier helfen eine Kombination von Zwangsanleihen und Vermögensteuer in jedem Land der Eurozone. Sie wollen ja Vertragsänderungen der EU Verträge, Frau Merkel.  Das sollte verändert werden:

Die Vermögensten 10% eines jeden Landes (nicht die Länder mit den höchsten Leistungsbilanzüberschüssen, wie Sie es anscheinen wollen!) werden zu den Hilfen verpflichtet.  Genauer: Sie werden zu Vermögensteuer und/oder Zwangsanleihen verpflichtet. Anstatt Schuldenbremse also, einen Vermögensteuerbeschleuniger. Das ginge auch kurzfristig ohne Vertragsänderungen, die EZB sollte das nur als Bedingung zur Hilfe  machen.

Und innerhalb eines 10 Jahres Zeitraums sollte man die Maastricht Kriterien erreicht haben. Also so ähnlich wie die Lösung des Sachverständigenrates, der allerdings das Zurückzahlen der Schulden über 25 Jahre strecken will.

Im Gegenzug gibt es ein Eingreifen der EZB in die Anleihenmaerkte um Anleihenrenditen unten zu halten. Und natürlich auch Eurobonds - wenn die sich noch verkaufen lassen, nach einer Staatspleite Griechenlands.

Sobald der Tilgungsplan eines Landes Lücken aufweist, müsste die Vermögensteuer erhoben oder erhöht  werden (das ist der Beschleuniger) sonst kann sich das Land nicht mehr durch Eurobonds finanzieren.

Und natürlich sollte die EU Instanzen Durchgriffsrechte haben, was die Vermögensteuer angeht. Sie sollten sie eintreiben können, weltweit, von europäischen Bürgern, und auch dafür verantwortlich sein, sollte ein Staat es nicht schaffen, seine steuerpflichtige Bevölkerung zur Verantwortung zu ziehen. Da muss es einen Automatismus geben, sobald Vermögensteuer zu gering ausfällt, und der Staat versagt und sie nicht einnimmt, springt die europäische Kommission ein. Das trifft genau die, die jetzt, wie die finanzstarken Eliten in Griechenland, einer Besteuerung ausweichen wollen.

Also, insgesamt im Euroraum beträgt die Staatsverschuldung laut EZB 85% des BIPs von 9,2 Bio Euro. Das sind also 7,8 Bio Euro. Um auf 60% runterzukommen muessten also “nur” 2,3 Bio abbezahlt werden.

Was steht da als Nettovermögen gegenüber? In Deutschland liegt das Nettovermögen bei geschätzten 8 Bio Euro. Davon 4 Bio in den Händen der reichsten 10% der Bevölkerung, das sind in etwa die Millionäre und Milliardäre. Genau die muss man Besteuern.

Deutschland macht etwa 25 % des Euroraums aus, das heisst in allen  Ländern des Euroraums ist das Nettovermögen etwa 32 Bio Euro. Die reichsten 10% haben also 16 Bio Nettovermoegen. Das sollte doch möglich sein, für ein Land seine 60% Staatschuldenquote zu erreichen. Nur 2,3 Bio müssten über einen Zeitraum von 10 Jahren abgezahlt werden, von denen, die 16 Bio Nettovermögen haben. Eine Vermögensteuer von 2%- 5% pro Jahr , je nach Verschuldungsgrad eines Landes, könnte das Problem lösen.

Das hat also alles was man braucht – und was Sie, Frau Merkel,  ja auch vorschlagen: Vertragsänderungen, die Möglichkeit, Bürger eines Landes zu verklagen, und die stärksten Schultern tragen die Staatschulden ab.

Das sind also die Vorschläge, Frau Merkel:

1) Griechenland einen langfristigen, zinslosen Kredit zu geben, über  30 Jahre.

2) Gelddrucken, bis zu 1,5 Bio Euro, um nächstes Jahr die Anleihen abzuzahlen in allen Euro Ländern,  die fällig werden. So ein Programm sollte sofort in Notfällen in Kraft treten, um Märkte zu beruhigen, sollte Griechenland seine Zahlungsunfähigkeit erklären. Inflationsgefahr wird durch eine Vermögensteuer gebannt.

3) Vertragsänderungen, die die Staatsverschuldung eines jeden Landes auf die Maastricht Grenze von 60%  bringt, durch Vermögensteuer, und Zwangsanleihen, die durch die 10% der Vermögensten innerhalb eines jeden Landes zu zahlen sind. Die EU Kommission verpflichtet sich, Vermögensteuer einzusammeln, und einzuklagen, sollten individuelle Staaten versagen.

Die Vorteile: 

  • Unabhängige, unbestechliche Steuerbehörde, die zentral von Brüssel aus, die Verantwortung für Vermögensteuer und das Eintreiben der Steuern bekommt, sollten Staaten versagen.
  • Jedes Land hat weiterhin volle Souveränität über seine Finanzen.
  • Europa springt nur ein, sollte ein Staat versagen. Und nur um Vermögensteuern einzutreiben.
  • Man braucht weder IWF, noch EFSF noch ESM oder andere Rettungsschirme. Man muss nur die Leute in der EU in jedem Land heranziehen, die das Vermögen dazu haben, die Staatsschulden abzuzahlen.

Und hier noch eine kleine Alternative, sollten der Vorschlag 2, also das 1,5 Bio Gelddrucken, keine Zustimmung finden. Dann muss natürlich der EFSF sofort ausgeweitet werden, denn der sollte dann Anleihen aufkaufen. Auf die 1 Bio Euro, die er ja eigentlich als Schlagkraft haben sollte. Aber hier sollte man nicht beim IWF, China oder den Schwellenländern betteln gehen! Wer hatte diese dumme Idee? Auch hierzu sollte man sofort Zwangsanleihen für alle Vermögenden in allen Ländern einführen.

Echte Elitenbonds, also, die die Finanzeliten eines jeden Landes zahlen. Die sollten den EFSF finanzieren, mit Zwangsanleihen zu 0% Rendite. Denn diese Eliten haben ja genau von Euro profitiert, bis jetzt. Dann würden Ratingagenturen und ihre Bewertung total irrelevant, die bis jetzt die volle Ausschöpfung des EFSF behindern.

Und eine Besteuerung von Pleitewetten, die es im Moment Spekulanten erlauben mit CDS Gewinne zu machen, die dann Länder weiter in die Pleite treiben, durch erhöhte CDS Preise, ist natürlich auch sofort notwendig. Und ein sofortiges Verbot von nackten CDS europaweit, anstatt in einem Jahr, hilft auch sofort!

Ohne Zwang geht gar nichts mehr. Aber anstatt nur die Peripherieländer zum Sparen zu zwingen, was alles ähnlich wie in Griechenland enden wird (und was  auch in GB nicht funktioniert), sollte man auch mal die Vermögenden, auch die der nördlichen Staaten zu Solidarität zwingen. Schlagen Sie, Frau Merkel, mal  was Vernünftiges vor, was von 90% der Bevölkerungen Europas unterstützt würde.  Das ist dann auch gleichzeitig die dicke Bazooka, die die Finanzmärkte zur Vernunft zwingen wird.  

Die Wunderwaffen gegen die Eurokrise: Vermögensteuer (also eine Wundersteuer), Zwangsanleihen, und Gelddrucken.

Also ich glaube an Wunder, da gibt es ja sogar ein Lied darüber.

Hier zum Mitsingen. I believe in miracles Merkel:

 

http://www.youtube.com/watch?v=e0z-dKwZeQg

 

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Heute für unsere Kanzlerin,  vier Grafiken, die zeigen, wer an der Eurokrise schuld ist. Ist ja wichtig, denn wenn wir das nicht feststellen, machen wir die gleichen Fehler immer wieder.

Also, fangen wir mal an mit der Ursachenforschung.  Wie ging die Verschuldung in den ersten Jahren der Eurokrise nach oben? Hier die Grafik, von Querschuesse, die das bestätigt, dass Griechenland sowohl “über seine Verhältnisse gelebt hat” wie auch “seine Hausaufgaben nicht gemacht” hat.

Aus: Griechische Staatsschulden bei 360,379 Mrd. Euro

Von 2001 bis 2008, bis zur Finanzkrise, stieg die Verschuldung von Griechenland von 145 Mrd Euro auf 260 Mrd Euro.

Das ist ein jährlicher Anstieg um rund 9%. Die Schulden verdoppelten sich fast. Das ist ein stetiges Ansteigen der Schulden, aber nicht viel schneller als die Schulden (Bankkredite) insgesamt in der Eurozone, die sich im gleichen Zeitraum um 7% pro Jahr ausdehnten.

 aus: ECB Statistical Warehouse

 

Und dann natürlich Irland – das war ja das zweite Land was gerettet werden musste:

 

Aus: Statistical Yearbook of Ireland 2011

Hoppla, das gingen die Staatsschulden ja erst mal ganz steil nach unten von 1994 bis 2007, gemessen diesmal als Anteil des BIPs. Also nichts von Staatsschuldenkrise zu sehen.

Aber wir sind ja von 2001 bis 2008 interessiert, vor der US Finanzkrise, da stieg die Verschuldung pro BIP von rund 35% auf 45% in Irland. Also minimal, nur 1% im Jahr im Schnitt.

Aber jetzt mal bitte alle anschnallen, hier mal eine andere Grafik, die die Auslandskredite in Euro von im Euroraum ansässigen Banken zeigt:

Aus: Global Banking Glut and Loan Risk Premium, Princeton University

Oh, das ging ja sehr steil nach oben, von 2001 bis 2008 um rund 25% pro Jahr, von 2 Bio Dollar (etwa 1,5 Mrd Euro) auf 10 Bio Dollar (etwa 7,5 Mrd Euro). In den 7 Jahren haben sich die Auslandsschulden verfünffacht!!!

Insgesamt stiegen die Kredite in der Eurozone von 9 auf 15 Bio Euro von 2001 bis 2008. Das heisst, mit anderen Worten, die gesamte Ausweitung des Kreditvolumens in der Eurozone,  kam durch Eurozonen Banken zustande, die Auslandskredite an andere Euroländer oder Banken in den Ländern vergaben.

Oder man kann es auch so sagen, Banken in Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen (hauptsächlich), verliehen es in Länder mit Defiziten. Deutsche, niederländische, und österreichische Banken verliehen es in die Länder der Peripherie. Die Einlagen der grossen Unternehmen die viele Gewinnne machten, und der Vermögenden, müssen wieder in den Geldkreislauf, so machen auch z.B. französische Banken mit, Geld nach Griechenland zu verleihen,  obwohl es dort weniger die Leistungsbilanzüberschüsse sind.

Was kann man hier lernen?

Ich hab mal alle vier Grafiken von oben zusammengefasst auf einem Schaubild, damit man sieht, um was es hier geht. Genau dieses Bild sollte sich Frau Merkel ausdrucken, und einrahmen, und bei ihr im Kanzleramt aufhängen:

 

Griechenland: Staatschulden in Euro, Irland: Staatsschulden in % vom BIP, Eurokreditsumme in Euro im gesamten Euroraum,  Auslandsforderungen: von Euroraumbanken in Euro

Zusammenfassend kann man sagen:

Griechische Staatsschulden stiegen um 9% pro Jahr, das war zu hoch, aber nicht wesentlich höher als Schulden insgesamt in der Eurozone.

Irische Staatsschulden waren kein Problem bis 2008.

Auslandkredite von Banken stiegen um sagenhafte 25% pro Jahr bis 2008, und waren verantwortlich für die Ausweitung der Gesamtkreditvolumens in der Eurozone. Alle neuen Bankkredite gingen also an die Peripherie.

Nach 2008 fielen die Auslandseurokredite der Euroraumbanken. Das war wohl mitverantwortlich für das Auslösen der Eurokrise, denn insgesamt 2 Bio Dollar (1.500 Mrd Euro) wurden wohl aus den Peripherieländern abgezogen.

Also, wenn man wie die Frau Merkel jetzt alles auf die Griechen schieben will, und die Peripherie, und die jetzt mal wieder bestrafen will indem sie sie vor einen Gerichtshof zerrt, (ich dachte die Idee sei schon vor Jahren als unrealisierbar und kontraproduktiv abgelehnt worden), versteht man nicht die Dynamik der Krise.

Hier ist meine Theorie: Es liegt an den Auslandskrediten, die mir nichts dir nichts vergeben wurden, und nach der Krise 2008 zurückgefordert worden, von den Banken des Zentrums an die Peripherie. Genau so ist das Eurosystem konzipiert, freier Kapitalmarkt, und das löst nun die Staatsschuldenkrise aus. Denn Irland hat ja nie, wie man oben sehen kann, gegen die Maastricht Kriterien verstossen. Irland wurde durch den Abzug der Kredite aus dem Ausland extrem getroffen. Banken gingen alle Pleite, und der Staat musste sie retten, was zu dem Anstieg der Staatschulden führte.

Auch die Bundesbank oder die EZB scheint hier nicht die Ursache zu verstehen. Deshalb muss man also nicht die Griechen bestrafen, oder die Iren, sondern auch die, die das System erlaubt haben. Das sind die EZB oder Bundesbank oder Euroregierungen, die diese Designfehler nicht erkannt haben. Denn den Banken wurde ja innerhalb der Eurozone erlaubt, Kredite weiter an Immobilienblasenländer wie in Irland zu vergeben, und auch an Griechenland, trotz überhoher Schulden. Keiner schritt ein.

Das wäre eigentlich Aufgabe der Geldpolitik gewesen, für die die EZB. die Bundesbank, und die Zentralbanken der EU Staaten verantwortlich sind, sowas zu verhindern. Es hat auch alles gar nichts direkt mit der US Finanzkrise zu tun, obwohl das natürlich den Auslöser gab.

Auslandskredite in Euro stiegen enorm, die wohl hauptsächlich an Banken und Staaten der Peripherie gehen, von Banken des Zentrums. Sie verfünffachten sich in 7 Jahren bis 2008 und fielen wieder genauso schnell. Denn Bankkredite an andere Banken sind in der Regel ungesichert, und man kann sie schnell abziehen. Das erhöht das Liquiditätsrisiko von Banken. (Inlandskredite erhöhen die Volatilität nicht, denn sie sind generell gesichert. wenn man einen Kredit abzieht, muss man die Sicherheit verkaufen – also macht man das nicht so leicht.) Staatskredite können verkauft werden auf dem Anleihenmarkt, das erhöht ebenfalls das Liquiditätsrisiko der Staaten.

Und wir wollen nicht die Credit Default Swaps vergessen, die es erlauben, wenn man eine Krise erst mal ausgelöst hat, von der Verschärfung der Krise zu profitieren. Auch CDS erhöhen die Schwankungen der Risikoeinschätzung.

Aus einer Liquiditätskrise, die höhere Zinsen nach sich zieht, kann so leicht eine Solvenzkrise entstehen. Also, der Euro erlaubte höhere Volatilität und höheres Risiko im Bankensystem durch ungezügelte Auslandskredite. Das war von den Designern der Eurozone so gewollt. Also sind sie mitschuldig. Wenn Merkel Schuldige sucht, um sie zu bestrafen, und vor Gericht zu zerren, sollte sie sich die Designer des Euros vorladen. Das sind die Zentralbanker wie Duisenberg, Trichet und Weber und Issing, genauso wie Stark und Draghi, und die Leute der Bankaufsicht BaFin, und sie sind genau so bestrafen, wie die Griechen. Denn die haben mindestens genau so viel Schuld wie die Griechen.

Wenn Frau Merkel Vertragsänderungen in den EU Verträgen will, soll sie sich mal die Rolle der EZB oder der Bundesbank näher anschauen. Und vertraglich festlegen, dass das nicht passieren kann in Zukunft.

Und wir sollten alle mal ein bisschen Nachsicht üben mit der Peripherie. Insgesamt hat jeder Regeln verletzt, Deutschland auch 2010, da hat man immer noch das Defizit Kriterium verletzt. Alle haben gemacht, was erlaubt und geduldet war in dem Ordungsrahmen des neuen Euros, der von EZB so geschaffen wurde, das hätte auch leicht anders organisiert werden können, um den volatilen Auslandskrediten des Bankensektors in Euro einen Riegel vorzuschieben. Hat man aber nicht gemacht, somit sind die EZB und wir alle Schuld, dass es die Krise gibt.

Es wird mal Zeit öffentlich diese Ursachenforschung zu betreiben, und dann festzulegen, wie der Ordnungsrahmen des Euros besser gestaltet werden könnte. Wenn wir wirklich was lernen wollen.

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Gestern unterrichtete uns die Kanzlerin wieder über die tollen Pläne, die sie hat, um die Finanzkrise einzudämmen:

  • EU Verträge ändern,
  • die Möglichkeit schaffen, Länder zu verklagen,
  • keine Haftungsgemeinschaft, wenn überhaupt erst am Ende dieser Periode der Vertragsänderungen,
  • keine Eurobonds,
  • und natürlich auch keine EZB Finanzierung.

Mit so einer Kanzlerin gehen wir ins Verderben.

Denn am Besten wären jetzt Eurobonds und EZB Finanzierung der Anleihen wenn nötig, um Zinsen unten zu halten, mit entsprechenden Auflagen, wie das hier Dieter Wermuth in der Zeit vorschlägt.

Gestern sprach sich sogar Henrik Müller von der Wirtschaftswoche für EZB Finanzierung aus. Vielleicht kriegt es die Kanzlerin noch mal mit. Wenn alle Pressevertreter Deutschlands am Ende auf der Seite von Eurobonds und EZB Finanzierung sind, ändert die Kanzlerin hoffentlich mal ihre Meinung.

Und eine sehr gute Abhandlung warum die Strategie von Merkel nicht funktionieren kann, gibt es hier (allerdings auf Englisch), vom Centre of European Reform. Wenn wir so weiter machen, gibt es das:

On current policy trends, a wave of sovereign defaults and bank failures are unavoidable. Much of the currency union faces depression and deflation. The ECB and EFSF will not keep a lid on bond yields, with the result that countries will face unsustainably high borrowing costs and eventually default.

This, in turn, will cripple these countries’ banking sectors, but they will be unable to raise the funds needed to recapitalise them. Stuck in a vicious deflationary circle, unable to borrow on affordable terms, and subject to quixotic and counter-productive fiscal and other rules for what support they do get from the EFSF and ECB, political support for continued membership will drain away.

Also,  Staatspleiten sind die Folge von hohen Zinsen, das heisst Banken gehen Pleite, es wird weiter gespart, und es gibt eine deflationäre Spirale nach unten. Wie also die Wirtschaftskrise in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Was glaubt die Merkel eigentlich wen oder was sie hier regiert, den Strick- und Nähzirkel irgendwo in der Uckermark, wo solche Massnahmen wie Satzungänderung vielleicht angebracht wären, oder die wichtigste Volkswirtschaft in Europa, die sich gerade in den Abgrund stürzt?

Die Massnahmen von Frau Merkel untergraben Vertrauen – denn sie gehen ja nicht an die wirklichen Probleme der Eurozone heran. Wie soll ein Verklagen von Staaten die Wettbewerbsfähigkeit von der Südperipherie wieder herstellen? Und ihre Riesenschuldenberge und Arbeitslosigkeit beseitigen? Hat die Frau sie noch alle?

Denn was brauchen wir zu Beendung der Krise?

1) Vertrauen

2) Vertrauen

3) Vertrauen

So die Worte des türkischen Vizepremiers gestern in einer ausgezeichneten Sendung für das BBC World Service, die von Martin Wolf, dem Financial Times Wirtschaftskommentator gemacht wurde. Und die unsere Kanzlerin auch mal anhören sollte, anstatt den Chaosökonomen wie Sinn, Issing und Weidmann zu folgen. Solche Typen wie diese Chaoten gibt es nirgendwo auf der Welt, die solche Meinungen vertreten. Das ist wirklich katastrophal, jeder Experte  in anderen Ländern zeigt wirkliche Gründe für die Krise auf, wie man an der Sendung hört, aber Merkel dreht Däumchen und hoert auf deutsche Chaoten???! So wird Vertrauen der Finanzmärkte in die Politik weiter aufgezehrt.

Sind wir doch mal ganz ehrlich, die Merkel hat in ihrer Regierungszeit noch nie was gerichtet, nichts. In keinem Bereich. Wieso soll das jetzt auf einmal anders werden?

Das Gute an der Radiosendung gestern, jeder der uns immer wieder begegnet in dieser Krise, wenn man die internationale Presse verfolgt, wird interviewt. Ist mal ganz interessant, die so im Wortlaut zu hören, ohne Übersetzer, oder nur zitiert. Das sind alles Leute die sich anhören, als hätten sie mehr zwischen den Ohren, als Angela Merkel, und so wird das wohl auch sein. Zu Wort kommen: Christine Lagarde, Timothy Geithner, Mohamed El-Erian, Larry Summers, Carmen Reinhardt, Paul De Grauwe, Kemal Dervish. sowie auch Vertreter von Indien und China und den Chef der britischen “BaFin”, Adair Turner (der übrigens Teile des Bankwesens für “gesellschaftlich unnütz” hält – aber auch leider erst seit 2008 und nicht schon vorher!).

Die haben den Ernst der Lage erkannt, und wissen, dass ein paar Vertragsänderungen in der Eurozone nicht helfen werden. Sowas Dummes kann auch nur von Merkel und ihrem Finanzminster, Winkeladvokaten Wolfgang Schäuble, der nichts von Finanzen versteht, aber anscheinend von Verträgen.

Die EZB muss einspringen und die Länder verteidigen. Denn sonst geht alles den Bach herunter, sagt Paul de Grauwe. Die Eurozone muss auf Solidarität aufgebaut sein, und er glaubt, dass auch die EZB am Ende, um sich selbst zu retten die nötigen Schritte unternehmen wird. Aber er sieht schwarz generell, denn es wird durch die jetzige unsolidarische Haltung Misstrauen gestreut in der EU.

Insgesamt glaubt keiner, dass diese Krise schnell überwunden werden kann. Aber man hört auch Sachen die endlich in Angriff genommen werden müssen. Die Ungleichgewichte die alle zum Sparen in der Peripherie zwingen, aber Deutschland weiter ungehindert Kredite ausgeben lassen und exportieren lassen (Summers, Lagarde). Oder die ungleiche Verteilung der Einkommen und Gewinne, wo in den USA jetzt ein Viertel der Gesamtsumme jetzt jedes Jahr an 1% der Gesellschaft gehen, drei mal so viel wie vor 30 Jahren (Dervish). Und die Regulierung der Finanzmärkte, die einen versuchen, sich an uns allen zu bereichern, und deshalb die wahren Sachlagen verschleiern, auch vor Regulierern. (Turner).

Auch die Schwellenländer werden Europa hier nicht herausziehen können (El-Erian), es kann vielleicht nur geschehen, wenn die Unternehmen, die Weltweit auf Bargeldreserven sitzen das Geld ausgeben für Investitionen. Aber genau so gut kann es sein, dass der überschuldete Bankensektor die Unternehmen mit nach unten reisst.

Man erwartet allgemein wohl eine Phase der Entschuldung, die niedrigeres Wirtschaftswachstum nach sich zieht. Mrs Reinhardt spricht von einer Phase der “finanziellen Repression” wo Pensionsfonds die hauptsächlich in Staatsanleihen investieren, sich mit negativen Realzinsen zufrieden geben müssen, und von einer Phase, in der Staatsausgaben eingeschränkt werden, und Steuern erhöht. Das letztere hat natürlich negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum.

(Keiner in der Sendung hat übrigens von Vermögensteuer gesprochen – schade eigentlich, denn die ist, wie wir gezeigt haben, die Steuer die am wenigsten Wirtschaftswachstum beeinträchtigt. Wenn konsolidiert werden muss, dann nur mit einer Vermögensteuer, bitte.)

Aber, der Berater zum indischen Premier Singh, der in der Sendung zu Wort kam, sagte, man muss sich erst mal bewusst werden dass die Lage besorgniserregend ist, um überhaupt was zu unternehmen. Und dann braucht man auch die politischen Führer, die dann auch die Massnahmen durchsetzen können, um die Probleme zu beheben. Er war da relativ optimistisch, dass man das schafft.

Der hat wahrscheinlich nicht an Merkel gedacht, als er das sagte, denn sie erkennt weder den Ernst der Lage (hat sie noch nie in der Eurokrise), und hat auch keine Lösungen, die wirklich helfen. Wie kann man sich nur so gegen die Expertenmeinung stellen, wenn man doch absolut nichts von Ökonomie versteht, oder Märkten, wie sie schon immer wieder bewiesen hat? Sie scheint wie der letzte katastrophale Führer den wir hatten, immer noch um den Endsieg zu kämpfen, von ihrem Führerbunker in Berlin aus. Das wird nichts mit Frau Merkel und ihren Durchhalteparolen, sie muss die Richtung ändern!

Gestern, genau als Merkel ihre selbstgestrickten Pullover anpries, der uns hier vor einer Ansteckung bewahren soll, ging erst wieder die Meldung durch die Presse, dass Belgien es wohl nicht schaffen wird, die Dexia Bank zu retten, weil sie dazu Geld auf den Anleihenmärkten aufnehmen muss (30 Mrd) , was wahrscheinlich nicht möglich ist, im jetzigen Klima. Ich brauche keinem zu sagen, wenn die EZB velauten lässt, dass Belgien durch die Märkte gemassregelt werden muss, und deshalb Zinsen von vielleicht 7% angemessen sind. Wenn das der Fall ist, ist Dexia sofort insolvent, denn sie müssen 7% Zinsen zahlen auf ihre Einlagen, bekommen aber für ihre Aktiva wahrscheinlich nur 3% oder 4% im Schnitt. Sie leihen sich teures Geld, und verleihen es billig – also genau das Gegenteil was Banken machen sollten. Damit wird eine Milliarde Verlust pro Jahr festgelegt, bzw. dem belgischen Staat in die Tasche geschoben.

Wenn die Merkel nicht langsam mal die Kurve kriegt, sehen wir alt aus. Alle in Europa.

Kommentare

Unsere Bundeskanzlerin will weniger Worte und mehr Bilder in den Internetauftritten von ARD und ZDF, anscheinend. Vielleicht hat sie es nicht so mit komplexen Argumentationen. (Hier mal in 5 Punkten kurz und bündig zusammengefasst, warum sie total daneben liegt mit ihrer Haltung zur EZB Hilfe!)

Es könnte sein, dass unsere Kanzlerin besser mit Bildchen umgehen kann, denn ihre Reden sind ja alles andere als rhetorisch wertvoll, und der Inhalt ist weder inspirierend, noch beschreibt er den Ernst der Lage, in der sich Europa befindet.

Wir wir wissen, ist die Angela gegen Staatsanleihenaufkäufe der EZB, der entscheidende Satz aus der Rede vor ein paar Tagen.

Aber wenn die Politik glaubt, die EZB könne als “lender of last resort” das Problem der Euroschwäche lösen, dann redet sie sich aus meiner Sicht etwas ein, was so nicht passieren wird.

Aha, also hier mal, extra für die Angie, ein paar Bildchen als Nachhilfe, warum es gut ist eine Zentralbank zu haben die hilft, anstatt bestraft, am Beispiel von Japan. Japan hatte die erste riesengroße Kreditblase jüngerer Zeit. In den zehn Jahren bis 1990 vervierfachten sich Immobilienwerte und versechsfachten sich Aktienpreise, und seitdem ging es fast nur bergab. Hier eine Supergrafik, die das sehr schön darstellt, aus dem Zeit Herdentrieb Blog.

(1) Die japanische Finanzblase

Grafik:  Zeit Herdentrieb, aus Wir brauchen eine andere EZB

Jeder der in Japan in den zehn Jahren nach 1986 Immobilien gekauft hat, wird erlebt haben, dass seine Immobilie um mindestens die Hälfte im Wert gefallen ist. Viele werden Immobilien haben, die nur noch ein Drittel oder Viertel des urprünglichen Kaufpreises wert sind. Das, Frau Merkel, ist eine Kreditblase von ungeheurem Ausmass. Da sind die griechischen Schulden gar nichts gegen. So gut wie jeder, der in Japan Aktien oder Immobilien in den letzten 25 Jahren gekauft hat, hat Geld verloren.

Was hat man also gemacht, um die Kreditblase zu entschärfen, gespart, alle in die Arbeitslosigkeit getrieben, nach IWF Rezept? Hat die Zentralbank zugeguckt, wie alles den Bach runter geht, wie unsere EZB? Hat man versucht, den Haushalt zu konsolidieren, indem man Defizite runterfährt um Staatsschulden unten zu halten und die Zinsen hochgesetzt? Nach schwäbischem Sparrezept? So wie in Griechenland und anderswo? Natürlich nichts von alledem. Japan macht seit 20 Jahren  genau das Gegenteil, um aus seiner Schuldenkrise herauszukommen.

(2) Wachstumsraten nach Platzen der Blasen, verschiedene Länder

Worauf hat man nach dem Platzen der Blase gesetzt in Japan gesetzt – Wachstum!

Grafik: Citi Analysis, verbessert von eurogate101

Das Wachstum war zwar  nicht so toll wie uns hier die Analyse Abteilung der Citigroup erzählen will, aber japanisches Wachstum ging auch nach 1990 generell minimal nach oben. Ich hab die Grafik ein wenig korrigiert, meine Kreuzchen streichen die Linie der Citigroup durch, und ersetzen sie durch meine eigene Linie darunter, die in etwa die wirkliche Wachstumsrate Japans wiederspiegelt. Jeder kann sich selber überzeugen, wer Recht hat. Nur mal bei den Japanern nachgucken.

(3) BIP (und BIP pro Kopf) seit Jahren in etwa gleich in Japan

Grafik: Japan Statistics Bureau

Also noch mal, man liess das BIP nicht sinken, um sinkende Preise zu vermeiden. Das hat funktioniert, und das BIP ist nun seit rund 15 Jahren etwa gleich in Japan. Auch das BIP pro Kopf. Knapp unter 4 Mio Yen, das sind etwas weniger als 40.000 Euro. (Zum Vergleich Deutschland und Eurozonendurchschnitt, um 30.000 Euro)

(4) Und man  druckte Geld in Japan.

Die Geldmenge verdreifachte sich, von 1997 bis 2006 etwa. In Japan wurde das Quantitative Easing Programm erfunden, um alle möglichen Anleihen aufzukaufen, und so Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Was ja auch die Federal Reserve in den USA und die Bank of England machen. Das ist Gelddrucken, auch wenn man immer so tut als wäre es das nicht.

Grafik: Citi Analysis

Sollte man machen was Ewald und Auerback vorschlagen, also dass die EZB 1,5 Billionen Euro drucken (16% des Euro BIPs), um die Staatschulden nächstes Jahr z.B. nicht mehr von Investoren finanzieren zu lassen, sondern einfach abzuzahlen, (um so Staatschulden der Eurozone um 20% fallen zu lassen,) würde das in etwa der Ausweitung der Geldmenge der Nationalbank Japans entsprechen (in Prozent des BIPs). Da hat es gut funktioniert, warum nicht hier?

5) Japanische Zinsen fielen nach dem Platzen der Blase

Die Zinsen stiegen nicht auf 7%, (wie es Bundesbank Weidmann gerne hätte, um die Peripherieländer zu disziplinieren, und zum Spardruck zu zwingen)  sondern in Japan fallen seit 1990 die Zinsen, von 7%, und Japan hat nun eine quasi Nullzinspolitik.

Grafik: Citi Analysis

Die japanischen Anleihenzinsen waren vor 20 Jahren etwa das letzte mal bei 7%, und sind jetzt nur noch 1%, oder weniger.

(6) Nur 5,5 % waren maximal arbeitslos in Japan.

Das war der Höchststand.  Im Durchschnitt lag die Arbeitslosenquote in den letzten 20 Jahren unter 4%. Also sogar bei japanisch katastrophalsten Arbeitslosenzahlen, eine viermal kleinere Arbeitslosenquote als in Spanien (22 %), und weniger als ein Drittel von Griechenland (18%) .

Hier gingen mir die Bildchen aus, die ich mir borgen konnte, also nun hier meine selbst gemalte Grafik,  basierend auf Daten von der OECD.

(7) Die Staatschulden Japans vervierfachten sich…

…auf rund 200% des BIPs seit 1990, um zu verhindern, dass die Wirtschaft bei deflationären Immobilien und Aktienwerten nicht schrumpft. So hat man langsam die Luft aus der Blase gelassen, es gab zwar Insolvenzen, aber gemächlich und über einen langen Zeitraum. Nie gab es einen Schuldenschnitt, der massiv auf einen Schlag viel Vermögen zerstört hätte, wie man das ja in Griechenland machen will, wo ein 50% Schuldenschnitt zur Debatte steht, was ja viele schon immer fordern!

Daten: Blau: Japan Statistics Bureau; Rosa: OECD (es fehlen mir zum Teil Daten, deshalb sind in der Grafik Lücken)

Aber, ganz wichtig, Japan leiht sich das Geld ausschliesslich von seiner Bevölkerung, und hat keine Auslandsschulden.

Okay, Japan ist nicht Griechenland, oder Italien, oder Spanien; anders als Japan importieren diese Länder mehr, als sie exportieren, ein wichtiger Unterschied. Da das Geld um die Differenz zu bezahlen, aus dem Ausland kommen muss. Aber die Finanzblase war wesentlich grösser  – ein m.E. anderes, aber sehr viel schwierigeres Problem als die Staatschulden in Griechenland oder sonst in der Eurozone.

Was kann man hier von Japan lernen?

(a) Das BIP in Japan fällt nicht. (In Griechenland fiel es in den letzten zwei Jahren um insgesamt rund 10%.)

(b) Gelddrucken führt eher zur Deflation, anscheinend, so wie es in Japan aussieht, nicht Inflation. Die Geldmenge verdreifachte sich, verglichen mit vor der Krise, und die Verbrauchsgüterpreise (also die offizielle Inflationsrate – die ja nicht Aktien oder Immobilienpreise mit berücksichtigt) sind mehr oder weniger konstant geblieben, oder fielen sogar leicht. (Siehe 1. Grafik ganz oben.)  Mit anderen Worten, die Japanischen Notenbanker verstehen ihr Geschäft, nicht so wie die EZB Amateure!

(c) Japans Zinsen fielen um aus einer Schuldenkrise herauszukommen. Sie fielen von 7% auf 1% oder weniger. (Unsere Chaos Ökonomen wie Weidmann/Fuest/Hüther halten ein Steigen auf 7% für Italien und Spanien von 4% vor einem Jahr für angebracht.)

(d) Staatsschulden sind kein Problem, wenn es die eigene Bevölkerung ist, die dem eigenen Staat Geld leiht. Das geht übrigens auch, wenn man wie die südlichen Euroländer Leistungsbilanzdefizite hat.

(e) Auch inmitten einer Schuldenkrise ist es möglich die Arbeitslosigkeit unten zu halten. Japan macht es vor.

Also, Frau Merkel, damit die sieben Bildchen nicht ein Buch mit sieben Siegel für Sie bleiben, die Moral von der Geschichte:

Die EZB Geld drucken lassen um Anleihen zu kaufen, um Zinsen runter zu bekommen. Und die eigene Bevölkerung eines jeden Landes dazu bewegen, Anleihen zu kaufen. Mit Zwangsanleihen, wenn es sein muss. Zu einem Prozent Zinsen – oder am Besten zinsfrei. Und Arbeitslosigkeit versuchen abzubauen und das BIP nicht in den Keller fallen lassen. Mit anderen Worten, den IWF wieder nach Washington schicken! Und die Chaos Ökonomen in die Wüste!

Alternativ könnte man immer noch mal eine Vermögensteuer einführen, die Wundersteuer. Die die reichsten 10% der Bevölkerung eines jeden Landes besteuert, die immer wohl die Hälfte des privaten Nettovermögens eines jeden Landes besitzen. Ob in Deutschland, Griechenland oder Italien. Überall eigentlich wird das ähnlich sein. Wie auch in Japan, da wäre Vermoegensteuer auch eine gute Alternative, um die Staatsschulden abzuzahlen.

Kommentare

Der spanische Premier sagt, dass Zinsen über 7% katastrophal sind für Spanien und die EZB solle endlich mal aufhören mit Däumchen drehen, sondern was unternehmen.

Was sagt unsere Burschenschaft deutscher Ökonomen: “Zinsen von 7% sind nicht so schlimm, kein Grund zur Panik.” Angefangen von Bundesbankpräsident Weidmann, Finanzwissenschaftler Fuest, der das Finanzministerium berät, oder Hüthers neo-liberalem Propagandainstitut IW. “Damit kann man zeitweise leben, gut dass die Märkte endlich mal die Spanier und Italiener zur Disziplin treiben.” Das gleiche Argument, was auch Sinn für Griechenland anführte also. Und was da kräftig in die Hose ging: “Strafzinsen!”

(Nur: Die EZB bestimmt für alle diese Länder nun die Zinsen. Nicht die Märkte, denn die Märkte wären längst über die 7% hinausgeschossen! Also wir sprechen hier von einer undemokratischen Disziplinierung durch die Zentralbank – nicht durch die Märkte!)

Zinsen also nicht so schlimm, sagen diese “Ökonomen” aus der Gruselkammer neo-liberalen Denkens.

In unserer Reihe Ökonomie für Anfänger (und deutsche “Ökonomen”!) heute mal eine kleine Abhandlung über Zinsen. Jeder wird schon mal mitbekommen haben, dass niedrige Zinsen gut sein sollen, wenn es mit der Wirtschaft bergab geht. Dann werden die Zinsen gesenkt. Sollte es ein Risiko von Inflation geben, werden die Zinsen angehoben.

Was passiert wenn man Zinsen anhebt, wie wirkt sich das auf die Erhöhung der Preise aus? Es wirkt gar nicht direkt auf die Preise, es wirkt auf die Wirtschaftsleistung. Und wenn die Nachfrage weniger steigt, als vorher, können Unternehmen nicht mehr so hohe Preise durchsetzen. Im Extremfall muss man Leute arbeitslos machen, das senkt dann auch noch weiter die wirtschaftliche Nachfrage, und  Preiserhöhungen von Unternehmen fallen aus. Und Lohnforderungen fallen – je mehr Arbeitslose, umso niedriger die Inflation.

Wieso fällt die Wirtschaftsleistung? Ganz einfach, wie Steuern saugen Zinsen genauso Kaufkraft aus den Sektoren die das BIP bestimmen.

BIP = C + I + G

Das waren also für den Privatsektor von Verbrauchern und Unternehmen der Konsum (C)  oder Investitionen (I). Wenn Zinsen hochgehen, muss man mehr für Kredite zahlen, also fällt die Nachfrage für Kredite, egal ob Konsumkredite, Immobilienkredite, oder Kredite für grössere Investionen an die Wirtschaft. Wenn die Nachfrage nach Krediten fällt, wird weniger Geld in die Wirtschaft gepumpt, weniger Geld heisst weniger Ausgaben, das heisst weniger BIP.

Wer bekommt die Zinsen? Warum geben die nicht mehr aus, die die Zinsen bekommen, denn dann wäre ja wieder alles in Butter? Das Problem ist, das nur 10% die Zinsen bekommen. Nur die reichsten 10% bekommen die Zinsen. Die 80% der ärmsten Deutschen, zum Beispiel, haben einen Nettoverlust. Das heisst nicht, dass der eine oder andere ärmere Deutsche nicht nur ein Sparbuch hat und keine Schulden. Aber insgesamt gesehen, wenn man alle deutsche Haushalte in gleiche Zehntel einteilt, haben die untersten 80% der Deutschen mehr Schulden als Erspartes. Je ärmer, umso mehr Schulden (relativ zum Einkommen) Und deshalb wird gerade denen durch eine Zinserhöhung das Wasser abgedreht. Die Deutschen die zwischen 80% und 90% liegen, haben etwa gleichviel Zinseinkünfte wie Ausgaben. (Die Zahlen kommen aus dem Buch von Hörmann und Pregetter, Das Ende des Geldes. Das Prinzip wird aber in jedem Land gleich sein.)

Aber generell kann man sagen, dass durch Zinserhöhungen das Geld von arm nach reich fliesst. Es ist eine Umverteilung von Reichtum nach oben. Und weil Reiche generell schon alles haben, werden die zusätzlichen Zinsen nach einer Zinserhöhung nicht ausgegeben, sondern gespart. Und Sparen schadet der Wirtschaft. Sparen heisst C oder I oder G wird kleiner, das Wirtschaftswachstum verkleinert sich nach einer Zinserhöhung.

Wie ist das jetzt mit den Anleihenzinsen für Italien, die von 4% vor etwa einem Jahr auf etwa 7 % klettern! Hier eine kleine Grafik – die Eurokrise in einem Bild (aus Prof Sinns letztem Artikel in der Oekonomenstimme ):

Erst mal sollte man hier sagen, dass das für Anleihenzinsen genau das gleiche ist, der Staat verteilt Geld an die durchschnittlich reichsten 10% der Gesellschaft, die die Anleihen kaufen.

Welches Geld fehlt nun dem Staat? Es gehen ja nicht alle Zinsen sofort auf 7% sondern nur die neuen herausgegebenen Anleihen. Die durchschnittliche Laufzeit der Anleihen für Italien ist 7 Jahre, also etwa ein Siebtel der Anleihen müssen nun im nächsten Jahr zu dem Zinssatz finanziert werden.

Das erhöht die Ausgaben für Zinsen nun um 0,5% des BIPs für Italien, im nächsten Jahr. Und wenn die Zinsen weiter auf 7% bleiben, geht das jedes Jahr so weiter, bis die Zinsen in 7 Jahren insgesamt 3,5% pro Jahr mehr vom BIP verschlingen als zuvor.

Ist das zu verkraften? Nun, Italien soll ja sein Defizit reduzieren, nicht um 0,5% pro Jahr ausbauen! Darum geht es ja bei der Konsolidierung Italiens. Ausserdem soll man langfristig die Staatschulden von 120% des BIPs auf die Maastricht Kriterien von 60% halbieren.

Die höheren Zinsen gehen also genau in die verkehrte Richtung. Anstatt dass Italien sein Defizit um 1% pro Jahr senken kann, was schwierig genug ist, ist das nun nicht mehr genug. Nach einer Zinserhöhung wie sie von Weidmann und Co gutgeheissen werden, muss nun das Defizit um 1,5% runtergefahren werden. Die zusätzlichen 0,5% fehlen an Wirtschaftsleistung, weil der Staat nun seine anderen Ausgaben um 0,5% zusätzlich streichen muss. Es werden vielleicht Arbeiter aus dem öffentlichen Dienst entlassen, die in Städten die Grünanlagen pflegen. Die werden jetzt nicht von den Reichen angestellt als Gärtner (die haben die Reichen ja schon), sondern werden in Finanzblasen (Gold/CDS auf Italien) oder in einen Luxus-Karibikurlaub investiert.

Damit fällt G (also die Ausgaben des Staates) in Italien um 0,5% und auch das Wirtschaftswachstum fällt, denn Finanzblasen und Auslandsurlaub lässt das BIP gleich, oder lässt es fallen. (Auslandsurlaube sind wie Importe, es wird vom BIP abgezogen.)

Generell kann man sagen, dass Italien nur aus der Krise herauskommt, wenn das BIP wächst, nicht weiter runtergedrückt wird von Chaosökonomen, wie Weidmann, Hüther, Fuest. Das was jetzt hier jeder Anfänger weiss, wissen diese “Experten” anscheinend nicht.

Nochmal, die Zinserhöhungen machen die Reichen reicher. Wir wir gestern rausgefunden haben, die Lösung der Schuldenkrise liegt darin, durch eine Vermögensteuer die Reichen ärmer zu machen.

Denn eine Vermögensteuer lässt die Wirtschaftsleistung fast gleich, senkt aber die Verschuldung. Das BIP muss steigen, um aus einer überhohen Verschuldung herauskommen.

Was Italien wirklich braucht sind niedrigere Zinsen. Sagen wir mal zu 1%, anstatt zu 4%, oder 7%. Hier hätte man den umgekehrten Effekt, macht die Reichen ärmer. Und Italien würde jedes Jahr Wirtschaftswachstum zusätzlich haben.

Wer sollte solche Anleihen kaufen? Wie wäre es mit Zwangsanleihen? Zu kaufen von allen reichen Italienern, die über eine Million Vermögen haben. Genau so ist GB nach dem Krieg aus seiner 250% Verschuldung herausgekommen, indem es Zwangsanleihen herausgab. Diese Anleihen hatten negative Realzinsen (also nach Inflation hat man Geld verloren!). Genau das braucht man, wenn die Inflation rund 2% ist in der Eurozone, sind Zinsen von 1% angebracht, um aus einer Verschuldungskrise zu kommen, nicht 7%!

Das sind ökonomische Vorschläge, Vermögensteuer, Zwangsanleihen mit negativen Realzinsen. Das ist nicht dummes Geschwätz, wie man es von Chaoten wie Weidmann, Fuest und Hüther hört. Was wirklich keinem hilft und deutschen Ökonomen im Ausland nur als lachhaft erscheinen lässt.

Bis nach Argentinien weiss man schon, die deutschen “Ökonomen” die hier aufgezählt werden, taugen nicht viel! Die Berater der Bundesregierung sind das Problem, wie ich es ja auch immer sage. Im Ausland fasst man sich an den Kopf. Zu Recht!

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