Es gibt viele, die Griechenland langfristig als insolvent ansehen. Es ist nicht nur Professor Sinn, der dies auf seiner ifo-Institut Webseite immer wieder behauptet, oder die Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung beraten. Auch unabhängige Kommentatoren, wie Joachim Jahnke und querschuesse sind dieser Meinung. Das sei das wirkliche Problem, nicht CDS, die auf die Pleite Griechenlands wetten. Das wurde auch schon hier auf dieser Webseite angesprochen, in den ersten Leserkommentaren, vor rund sechs Wochen.

Diese Meinung ist leicht zu vertreten und zu verteidigen. Denn die Situation in Griechenland ist, wie richtig gesagt wird, immer schlechter geworden. Arbeitslosigkeit hat sich sehr schnell zu einem Riesenproblem entwickelt, die Staatsschulden steigen, die Steuersätze müssen weiter erhöht werden, um das Defizit weiter nach unten zu bekommen. Zusätzlich fallen Löhne, Gehälter und Renten, was zu einem Einbruch der Binnenkonjunktur geführt hat. Dann wird das Banksystem nur noch mit EZB Krediten gestützt – und Renditen von Staatsanleihen werden nicht mehr vom Markt bestimmt, sondern nur noch von der EZB oder dem EFSF. Wenn die kaufen, fallen Renditen, wenn die nicht kaufen, steigen sie.

Kommentatoren sehen hier eine stetige Abwärtsspirale nach unten, ähnlich wie in der Zeit unter Reichskanzler Brüning in Deutschland, als Löhne fielen. Nur, es gibt hier wichtige und substantielle Unterschiede: Löhne und Preise fielen in Deutschland vor 80 Jahren, in Griechenland fallen nur die Löhne. Preise steigen sogar noch, hauptsächlich wegen der Mehrwertsteuererhöhungen. Das grosse Problem der Deflation wurde bis jetzt vermieden. Und Brüning kam nicht an ausländische Notkredite, er wollte keine inländischen Kredite aufnehmen. Die Griechen nehmen im Moment noch zusätzliche Staatskredite auf, und das Banksystem wird von der EZB unterstützt, die hier die Rolle als “lender of last resort” einnimmt – und sich zum Glück nicht an Sinn und seine Warnungen hält. Wir haben also zur Zeit fallende Löhne, etwa konstante Preise, konstante Bankkredite, und nominal konstantes griechisches BIP in Griechenland. Eine ganz andere Konstellation als unter Brüning, als alles nach unten ging!

Staaten sind keine Unternehmen

Dann, und das muss man immer im Auge behalten, Staaten sind keine Unternehmen, und können nicht wegen fehlenden Umsatzes und Gewinns Pleite gehen. Typischerweise ist das Nettovermögen der Bevölkerung eines Staates immer rund 3 bis 4 mal so gross wie das BIP. In Deutschland stehen etwa 8 Bio privates Nettovermögen einem BIP von 2,5 Bio gegenüber, also mehr als 3 Mal mehr Vermögen, als BIP.

In Griechenland liegen alleine Spareinlagen in Schweizer Banken, die 1,25 mal so gross sind wie das BIP. Also wird auch in Griechenland das private Nettovermögen wohl auch das 3-fache des BIPs betragen, wenn man Immobilien, Fabriken, Hotels und anderes Vermögen dazugerechnet. Die Staatsschulden sind nur etwa 1,5 Mal so gross wie das BIP. Deshalb ist der Staat Griechenland nicht Pleite. Denn wenn es die Hälfte aller Vermögen der Einwohner besteuern würde, könnte Griechenland seine Schulden zurück zahlen. Griechenland könnte es jederzeit – egal ob wir das gut oder richtig fänden. Wenn die demokratisch gewählte griechische Regierung das durchsetzen würde, könnten griechischen Staatsschulden abbezahlt werde.

Das ist ein gewaltiger Unterschied zu einem Unternehmen, das sowas natürlich nicht kann, einfach Steuern erheben oder Eigentum enteignen. Ein Unternehmen kann leicht vor der Situation stehen, dass das Vermögen nicht mehr so viel wert ist wie die Schulden, da können Gläubiger leicht Geld verlieren, bei reichen Staaten wie Griechenland, die Schulden in ihrer eigenen Währung haben, ist das unmöglich.

Also, was wäre eine bessere Lösung? Sollten wir dem IWF vertrauen, der EU Kommission, denen, die sich genau anschauen, was der Effekt von niedrigen Zinsraten ist, wie das IMK in Deutschland, das vorhersagt das man bei niedrigen Zinsen die Schulden zurückfahren kann. Der IWF und die EU haben schliesslich Experten vor Ort, und sagen vorher, dass die Situation sich in den nächsten Jahren wenden wird? Oder glauben wir denen, die sich gerne auf die Statistiken in der Vergangeneit berufen, und darauf ihre Analyse aufbauen. (Hier sollte man dazu sagen, dass die IWF Vorhersagen oft und gern revidiert werden – und deshalb ist die Skepsis von Kritikern wie querschuesse, dass die Vorhersagen nicht erfüllt werden, durchaus berechtigt.)

Als Zusammenfassung sei gesagt, dass, laut IWF/EU/EZB, das Staatsdefizit durchaus beherrschbar ist, es soll bis 2014 auf unter 3% fallen, das Leistungsbilanzdefizit fällt auch jedes Jahr, die Staatsschulden sollen noch bis nächstes Jahr steigen, und dann langsam aber stetig fallen, genau wie die Arbeitslosigkeit. In den letzten zwei Jahren haben die Griechen enorme Fortschritte in ihrem Sparprogramm gemacht. Das Staatsdefizit und die Löhne sind enorm gefallen, stärker, als man das vielleicht gehofft hatte. Alles geht also, ab nächstes Jahr, in die richtige Richtung. Zusätzlich hat die EU Griechenland das Vertrauen ausgesprochen, indem man die Zinsen der EU Kredite auf 3,5% senkte, und eine 30 jährige Finanzierung der Staatschulden nicht ausschloss. Also, ich meine es ist hier noch lange nicht alle verloren. Es wird schwierig, wird lange dauern, aber es ist nicht unmöglich.

Wie kann man Griechenland helfen?

Aber welche Schritte sollte man zusätzlich unternehmen, um Griechenland zu helfen, aus seinen Problemen herauszukommen. Das Problem sind unzureichende Steuereinnahmen, zu geringes Wachstum, und zu grosse Arbeitslosigkeit. Hier mal 5 Punkte, auf die man sich konzentrieren sollte.

1) Vermögenssteuer – Griechenland muss das private Auslandsvermögen, nicht nur in der Schweiz (rund 25.000 Euro pro Griechen), aber ganz besonders dort, besteuern. Eine Besteuerung von 10 Mrd im Jahr der 280 Mrd in der Schweiz, oder in anderen ausländischen Steuerschlupflöchern, sollte die höchste Priorität Griechenlands, Deutschlands und der EU werden. Die Griechen müssen die vermögenden Griechen besteuern – da geht kein Weg dran vorbei.

2) Das griechische BIP muss besser verteilt werden. Querschuesse weist uns darauf hin, bis jetzt waren es die Arbeitnehmer, die hier gelitten haben:

Interessant auch ein Blick auf die Unternehmens- und Vermögenseinkommen aus der Verteilungsrechnung des BIPs. Während die nominalen Arbeitnehmerentgelte in Q1 2011 um -10,76% zum Vorjahresquartal einbrachen, sanken die nominalen Unternehmens- und Vermögenseinkommen nur um -1,04%.

Ein regelrechter Skandal bzw. ein deutlicher Hinweis auf die extreme Verteilung der Einkommen und Vermögen in Griechenland liefert die Summe der Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Sie betrug in Q1 2011 hohe saisonbereinigte 30,219 Mrd. Euro und lag damit gravierend höher, als die Summe der breiten Arbeitnehmerentgelte mit saisonbereinigten nominalen 19,432 Mrd. Euro. Griechenlands Unternehmens- und Vermögenseinkommen betrugen beachtliche 54,41% des nominalen BIPs in Q1 2011, dagegen weisen sich die deutschen Unternehmens- und Vermögenseinkommen (173,77 Mrd. Euro in Q1 2011) mit 27,07% des nominalen BIPs regelrecht bescheiden aus. Mit diesen Daten, ist ein Ansatzpunkt wo das Geld zur Bewältigung der Krise in Griechenland einzuholen wäre, klar adressiert.

Also, wenn (auf das Jahr hochgerechnet) Unternehmen und Vermögensbesitzer 120 Mrd in Griechenland verdienen (fasst gleich geblieben zum Vorjahr), aber Arbeitnehmer nur 80 Mrd (gefallen um mehr als 10%) , dann ist hier was verkehrt. Die Unternehmen und Vermögenden müssen mehr zur Kasse gebeten werden, und könnten leicht, durch eine Vermögenssteuer, innerhalb Griechenlands 5 Mrd zusätzlich an Steuern abführen pro Jahr.

3) Tourismus: Der Tourismus macht 20 % des BIPs Griechenland aus: 45 Mrd Euro. Wenn man zusätzlich 3 Mio Touristen ins Land holen könnte pro Jahr (+20%) , würden etwa 4% zusätzliches Wachstum (+9 Mrd Euro) generiert, und das griechische Leistungsbilanzdefizit verringert. Mein Vorschlag: EU Leistungsbilanzüberschuss Staaten wie Deutschland sollten Urlaub in der Peripherie subventionieren – mit 1000 Euro pro Urlauber in der Nebensaison. Damit könnte der Tourismus angekurbelt werden. Kosten für Deutschlands Steuerzahler, wenn 2 der 3 Mio Urlauber aus Deutschland kämen, lächerliche 2 Mrd Euro pro Jahr, vielleicht 8 Mrd für alle Peripherieländer. (Würde man den Urlaub nur mit 500 Euro subventionieren, wären die Kosten, Greichenland zu helfen, nur 1 Mrd Euro im Jahr – bringen aber den gleichen Effekt.)

4) Verkauf von Staatsvermögen. Im Moment sind alle griechischen Vermögenswerte wahrscheinlich für weniger als “ein Appel und ein Ei” zu haben. Den Verkauf von etwa 5 Mrd Euro pro Jahr (es sollen insgesamt in den nächsten Jahren 50 Mrd verkauft werden) könnte man sich durchaus überlegen, aber es wäre natürlich besser, mit einem Verkauf zu warten, bis sich die griechische Wirtschaft in ein paar Jahren wieder etwas erholt hat. Es gibt keinen Grund, ganze Wirtschaftszweige in staatlicher Hand zu lassen. Sie gerade dann zu verkaufen, wenn man am wenigsten dafür bekommen könnte, macht allerdings keinen Sinn.

5) Arbeitslosigkeit von 15% und Jugendarbeitslosigkeit von über 40% ist natürlich katastrophal. Hier sollte die EU geeignete Mittel zur Verfügung stellen, um die abzubauen. Welche Massnahmen am schnellsten zur Abbau der Arbeitslosigkeit führen, sollte man sich überlegen (z.B: relativ geringere Sozialbeiträge und Kombilohn, wie in Grossbritannien oder Ein-Euro-Jobs, Weiterbildung und 3 jährige strukturierte Ausbildung für Jugendliche, wie in Deutschland – wenn es solche Sachen in Griechenland nicht geben sollte). Hierauf sollte sich die gemeinsame EU Wirtschaftsregierung konzentrieren, wie man Arbeitslosigkeit in der EU abbaut. Das sollte deren Hauptaufgabe werden.

Nur Punkt 4 oder 5 werden zur Zeit vom IWF, der EZB, und der EU vorgeschlagen, und das letzte auch nur seit kurzem, nachdem man sich darauf geeinigt hat, dass auch ein Wachstumspaket nötig ist, um das griechische Wachstum anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit einzudämmen. EU Regional- und Strukturfonds sollen umgeleitet werden. Die wichtigen Punkte 1, 2 oder 3 fehlen immer in jeder Analyse.

Ist die Staatsverschuldung finanzierbar und rückzahlbar?

Gehen wir mal vom schlimmsten aus – die griechischen Staatsschulden steigen, durch weitere Wirtschaftseinbrüche, auf 400 Mrd Euro bis 2013 auf rund 180% des BIPs. Ist Griechenland dann verloren?

Nein, selbst mit solchen Staatsschulden könnte Griechenland seine Wirtschaft sanieren. Wenn man davon ausgeht, das Griechenland ab 2014 durchschnittlich 2% Wirtschaftswachstum hat, 2% Inflation, aber insgesamt nur 3,5% Zinsen zahlt. Die Volkswirtschaften um Griechenland wachsen, nicht wie in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts, als es eine Weltwirtschaftskrise gab. Das wird auch die griechische Wirtschaft wachsen lassen.

Der Weg wäre lange und mühsam, aber keinesfalls unmöglich. Jeder mit einem Tabellenrechner an seinem Computer kann sich dann ausrechnen, dass bei konstanten 15 Mrd Tilgung im Jahr, die Staatsschulden nach 25 Jahren auf 60% des BIPs fallen werden. Die Tilgung von 15 Mrd Euro macht 6,6% des BIPs pro Jahr im ersten Jahr der Tilgung aus, fällt aber auf 2,5% des BIPs in 25 Jahren.

Könnte man die Schulden schneller abtragen? Das ginge auch, würde die Tilgung von 15 auf 22 Mrd pro Jahr erhöht, hätte man schon nach 15 Jahren eine Staatsschuldenquote von 60% erreicht, nach 25 Jahren alle Schulden abbezahlt.

Wir identifizierten bis zu 20 Mrd zusätzliche jährliche Steuereinnahmen (Punkte 1, 2 und 4)  und 4% zusätzliches Wirtschaftswachstum (+9 Mrd Euro) in Griechenland (Punkt 3) – es sollte also möglich sein, Griechenland zu helfen, wenn man will. Und Griechenland kann sich selber helfen, indem es zusätzliche Steuern auf Vermögen einführt und einnimmt.

Wenn man da ansetzen würde, ist Griechenland natürlich noch lange nicht Pleite.

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