Also erst mal die guten Nachrichten der Bundestagsdebatte letzter Woche:

98% der 630 Bundestagsabgeordneten wollten durch Finanzhilfen den Eurostaaten helfen.  Die meisten waren dafür, den  EFSF Rettungsschirm von 440 Mrd Euro auf über 800 Mrd Euro auszuweiten. Ok, ausser den 15 Abweichlern von den übrigen Parteien, die gegen eine Ausweitung des Rettungspakets gestimmt haben, stimmten auch noch die LINKEN geschlossen gegen das Gesetz. Aber diese 70 Abgeordnete taten es, weil es in dem Gesetz nicht um weitere Regulierung der Finanzmärkte ging (was übrigens auch die SPD forderten) und es ihrer Meinung nach hauptsächlich bei diesen Rettungsschirmen um die Rettung der Banken und des Fianzsektors geht, und nicht darum, den Menschen in den betroffenen Ländern zu helfen. Mit anderen Worten, die LINKEN wollen helfen, aber nicht so, wie es letzte Woche im Bundestag entschieden wurde.

Die Abweichler der FDP und CDU durften auch mal was sagen in der Debatte - richtig so, denn damit konnte man mal sehen, wie einsam und verlassen der Schäffler von der FDP, der ja gegen den Schirm ist, oder auch der Rösler, der auch “geordnete Insolvenz” Griechenlands und einen Anti Europa Kurs vorgibt. Die sollen angeblich die Meinung der Bevölkerung wiedergeben. Und zeigen damit nur, dass sie genauso wenig Ahnung von Ökonomie haben wie der Rest der Bevölkerung.

Die schlechten Nachrichten:

Der Schäuble hat mal wieder mit gespaltener Zunge in der Bundestagsdebatte gesprochen. Das war nicht anders zu erwarten. Aber dass er sich so scheinheilig Sorgen macht, dass die Menschen glauben, dass nur noch die Finanzmärkte die Politik beherrschen, wenn er sich von der Deutschen Bank vorschreiben lässt, wie in Europa Griechenland zu refinanzieren ist, ist mehr als dreist. (Wenn es einer nicht glauben sollte, einfach noch mal die Monitorsendungen anschauen!) Schäuble kam mir vor wie einer, den ich ohne Problem als Schatzmeister meines lokalen Turnvereins wählen würde. Aber gegen die Hedgefonds hat der mit seiner schwäbisch-badischen Hausfraumentalität und seinen Platitüden, die verstrickt sind mit merkantilistischem Denken des 18. Jahrhunderts, natürlich keine Chance. Er ist einfach zu blöd, oder zu verlogen. Und sowas soll die Finanzen der wichtigsten Volkswirtschaft Europas lenken! Können wir mal einen anderen Finanzminister haben, bitte!

Merkel hat es nicht für nötig gehalten, in dieser wichtigen Debatte zu sprechen.

Und ein anderer Sprecher im Bundestag für die CDU, ich weiss nicht mehr wer es war, wies uns darauf hin, wie erfolgreich der Rettungsschirm für die deutschen Banken waren, denn die Commerzbank sei nun wieder eigenständig. Was hier verschwiegen wurde, dass der deutsche Steuerzahler für die West LB und die HRE wohl keinen Cent mehr zurückbekommen wird, und es jeden Deutschen rund 3.000 Euro kosten wird, für die Bad Banks dieser zwei Banken alleine. Das ist  mehr, als jeder Deutsche verliert, wenn der EFSF alles Geld verlieren würde. (Ich kann mich übrigends nicht an eine Bundestagsdebatte oder Abstimmung erinnern, die über die Bad Banks entschieden hätte.)

Absolut nichts hat man in der Presse über die vernünftigen Vorschläge der Linken gehört, von denen sich nach dem Fraktionsvorsitzenden Gysi noch weitere 11 zu Wort meldeten, nach der Abstimmung. (Für die, die es verpasst haben, hier der Gysi und die Wagenknecht - das ist wichtig und richtig – den Rest der Debatte der anderen Parteien kann man sich schenken.) Die wiesen uns endlich darauf hin, dass es nur durch eine Vermögensabgabe der Millionäre und Milliardären in Europa ginge, denn die Schulden der einen sind natürlich die Vermögen der anderen. Die anderen Parteien haben das immer noch nicht begriffen.

Und es wurde auch überhaupt nichts darüber gesagt, weder in der Presse oder sonstwo, worum es denn eigentlich ging. Nur noch mal zur Erinnerung: Der Rettungsschirm wurde verdoppelt, weil (vereinfacht) die Ratingagenturen entschieden haben, dass nur die etwa die Hälfte des Kreditvolumens des EFSF ein AAA Rating haben könne, und deshalb die andere Hälfte des Rettungsschirms von ursprünglich 440 Mrd Euro nicht ausgeliehen werden kann. Anstatt den Ratingagenturen mal zu sagen wo es langgeht, und mit Investoren aus Asien und den Ölstaaten (Die ja ihre Handelsbilanzüberschüsse irgendwo anlegen MÜSSEN) einfach mal direkte Geschäfte zu machen, und die Ratingagenturen zu ignorieren, wird genau das gemacht was die Agenturen fordern.

Wenn wir so blöd sind, und uns von den Ratingagenturen in Geiselhaft nehmen lassen, müssen wir halt einen höheren Rettungsschirm auflegen.

Jetzt, was machen wir mit dem Geld vom EFSF? Und die Stimmen hört man schon laut und deutlich überall: Sichern wir das Überleben der Banken damit, damit die eine Staatspleite aushalten können!

Der Professor Lucke aus Hamburg (richtig, genau der, der erst mal gegen die Ausweitung des Rettungsschirms war, und 189 andere Ökonomen dazu angestiftet hat, sich seiner Meinung anzuschliessen!) und auch George Soros fordern genau das: Eine Zwangsrekapitalisierung der Banken, damit sie eine Staatspleite Griechenlands - oder auch die der anderen Peripheriestaaten – aushalten können. Das halten auch der Blogger kantoos oder auch Co-Blogger Henry Kaspar für gute Ideen.

Ich bin da skeptischer, halte das ganze für äusserst gefährlich, da die CDS Investoren, die auf Pleite gesetzt haben hier belohnt würden. Denn auch Banken die Pleite gehen wegen möglicher CDS Zahlungen (die also für den Kreditausfall aufkommen)  würden gerettet. (Die ausstehenden CDS Bruttobeträge sind rund 400 Mrd Euro auf die Peripheriestaaten!) Und belohnt würden ausserdem die Staaten wie Griechenland, die ihre Reichen und Vermögenden nicht besteuern, sondern ihnen erlauben Summen die so hoch sind wie 80% der Staatsschulden, in die Schweiz zu transferieren! Um dann ihre Staatsschulden anderen aufzubürden.

Denn obwohl Lucke und Soros diese Kapitalisierungsmassnahmen wollen werden keinerlei Auflagen von diesen Banken gefordert, ihre Geschäftsmodelle oder Boni zu ändern. Die könnten also weiter munter mit CDS auf Pleite spekulieren, oder sich weigern Staatsanleihen zu kaufen, ausser zu extrem hohen Renditen und mit zusätzlicher Garantie. Der EFSF wäre dann wohl hauptsächlich Miteigentümer an vielen europäischen Banken – ob das eine gute Idee ist, sollte man mal vorher abklären.

Und wenn man schon über Zwangsrekapitalierung spricht, warum nicht über Zwangsanleihen? Dann könnte man sich die Kosten der Rekapitalisierung sparen. Alle europäischen Banken werden gezwungen, Anleihen der Staaten zu kaufen. Zu Renditen, die die EU festsetzt. Im Gegenzug können Europäische Bankeigentümer (die Aktionäre also) Kontrolle über die Banken behalten und es kommt (erst mal) nicht zu Zwangsrekapitalisierungen. Für die Eigentümer der Banken sicher eine attraktivere Alternative.

Aber CDS würden natürlich trotzdem auch verboten. Das Spekulieren gegen Eurostaaten muss aufhören.

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