“Bloss nichts mehr in die Banken reinpumpen - die sollen die Verluste schön selber tragen.” Das war bis vor kurzem die Propaganda Strategie derer, die versuchen ihre Credit Default Swaps zur Auszahlung zu bringen. Diese Forderungen nach Bankenhaftung fanden natürlich Rückhalt in allen Ecken des Meinungsspektrums, denn keiner wollte, dass die Banken dem Steuerzahler noch mal mehr Schulden aufbürden. Die Bevölkerung ist es satt, für die Banken zu haften.

Seit ein paar Wochen ist die Argumentation allerdings umgeschlagen, es wird Stimmung für eine Bankenrettung gemacht – eine Rekapitalisierung von Banken. Angefangen hat das Mme Lagarde, die Chefin des IWF, die meinte die europäischen Banken seien unterkapitalisiert und bräuchten mehr Eigenkapital. Und seitdem rufen George Soros, der Professor Bernd Lucke und der Blogger kantoos nach einer Zwangskapitalisierung über Staatskapital. Das ist ein katastrophaler Weg, denn dann wird das Rufen nach Schuldenschnitt von Griechenland ja nur noch lauter. Also, Rekapitalisierung durch öffentliche Gelder und dann folgender Schuldenschnitt sind Mist, denn:

  • Die Lösung ist zu teuer!
  • Reiche Griechen können ihre Vermögen in der Schweiz behalten, und der europäische Steuerzahler zahlt als Hauptgläubiger
  • CDS Spekulanten und Hedgefonds gewinnen mit ihren ungedeckten Wetten und ihrer non-stop Propaganda, die seit 18 Monaten einen Schuldenschnitt fordert!

Eine Bankenrettung, indem man Kapital in die Banken pumpt, ist verdammt kostspielig. Es strotzt nur so von Moral Hazard, egal wo man hinschaut.

Ein kleines Besipiel ist DEXIA, die grösste belgische Bank, die teilweise französischen Aktionären gehört. Warum sie Schwierigkeiten hat und genau jetzt gerettet werden muss, nachdem sie im Sommer den Stresstest der EU mit Bravour bestand, ist allgemein nicht bekannt. Griechenlandanleihen? Nach dem tollen Rechner den man im Internet finden konnte, war Dexia nicht ein Kandidat, der durch Griechenlandabschreibungen weitere Kapitalspritzen benötigte (da sieht man, diese Rechner sind nichts als Spielereien). Aber vielleicht waren es auch Gerichtsverfahren in Frankreich, wegen angeblichen Betrugs im Verkauf von Papieren an Kommunalbehörden? Dubiose Kreditversicherungsgeschäfte mit amerikanischen Kommunalanleihen? Ist DEXIA ein CDS Versicherer von Griechenlandanleihen? Egal was es ist, es wird teuer.

Also jeder Belgier muss jetzt etwa 350 Euro extra Kapital einzahlen, und hat zusätzlich ein Haftungsrisiko von fast 5000 Euro für eine Bad Bank, in der insgesamt 90 Mrd Euro ausgelagert werden. (Belgien haftet mit 60%, Frankreich und Luxemburg für den Rest.) Also Bad Bank heisst im Klartext – da wird man wohl kaum was zurückbekommen. Nehmen wir mal das als eine Grundlage, 5.000 Euro pro Person, was so auf den Rest Europas zukommt, als Haftungsrisiko.

Hochgerechnet auf 350 Mio Europäer im Euroraum wären das rund 1.750 Mrd Euro. Bernd Lucke rechnet mit einem Finanzbedarf von etwa 250 Mrd Euro um Abschreibungsverluste auszugleichen. Also sagen wir mal es wird irgendwas zwischen den zwei Zahlen sein. Denn Luckes Rechnungen sind genauso abenteuerlich wie meine. Einigen wir uns auf 750 Mrd Euro als Verluste, die der Steuerzahler zu tragen hat. (250 Mrd für Zwangrekapitalisierung, 250 Mrd für Bank Verluste von CDS Versicherungen, die die Banken geschrieben haben, und 250 Mrd für EZB Abschreibungen.) Ok, der Steuerzahler bekommt Beteiligungen an europäischen Problembanken, aber die könnten leicht Minderheitsbeteiligungen sein. Man hätte also das Risiko, aber nicht die Kontrolle. Sparen wir uns die 750 Mrd. Die können wir dann für was anderes ausgeben: Konsum und Investitionen, zum Beispiel, das europäische (Euro) BIP würde um 7,5% wachsen.

Erinnern wir uns nochmal warum hier Banken abgesichert werden sollen: Der wichtigste Grund ist eine Ansteckung auf andere Banken. Wenn DEXIA nicht gerettet wird, versuchen Banken, Unternehmen und Privatpersonen Geld von DEXIAs Gläubigerbanken abzuziehen – die dann illiquide und vielleicht auch insolvent werden. Und das will man vermeiden. Aber wie kann man das Risiko sonst vermeiden?

Hier ist der radikale Vorschlag – der billiger, praktikabler, weitreichender und damit beruhigender für die Finanzstabilität in Europa ist. Wir führen per Gesetz eine strenge, Bargeld gedeckte 25% Eigenkapitaldecke für alle Banken in der Eurozone ein. (Das Eigenkapital beträgt im Moment 7%.) Banken die diese Auflagen nicht erfüllen, werden zwangsverstaatlicht. Diese Eigenkapital Forderung wird natürlich keine Bank einhalten können. Es wird also zur Verstaatlichung des gesamten Bankensektors kommen.

 

Damit dies gut funktioniert, müsste man sofort

(1) Kapitalkontrollen einführen, damit das Geld nicht in Nicht Euro-Länder abgezogen wird.

(2) Eine 500 Euro/Woche Bargeld Limit einführen, dass jeder von seinem Konto abziehen könnte.

Dann gäbe es keinen Bank Run – denn keiner könnte irgendwo hinlaufen. Bargeldloser Zahlungsverkehr und Überweisungen für die Bezahlung von Rechnungen würden natürlich aufrecht erhalten.

Obwohl eine Privatbank eine Eigenkapitaldecke von 25% braucht, wird eine öffentliche Bank kein Eigenkapital brauchen. (Das schrieben wir so ins Gesetz.) Hier kommt der Staat für Verluste auf, sobald die Kapitalreserven aufgebraucht sind. Das spart sofort die öffentlichen Gelder die Lucke und Co vorsichtshalber schon mal in die Banken pumpen wollen.

Aber es wird andere Anweisungen an die Banken geben: Sie müssen jetzt Peripherieanleihen zu 2% kaufen, zum Beispiel. Sie dürfen Ihren Angestellten und Chefs nicht mehr als 300.000 Euro im Jahr oder Dividenden zahlen. CDS werden sofort verboten – es wird illegal die einzufordern überall in Europa. Und Banken werden Kredite ausgeben müssen, per Gesetz, allerdings nur für produktive Investitionen! Damit ein Credit Crunch vermieden wird. Und eine 1% Finanztransaktionssteuer wird sofort eingeführt – damit es auch etwas Geld in die leeren Staatskassen spült.

Wenn die Banken erst einmal verstaatlicht sind (man hat die Mehrheitskontrolle) einigt man sich über eine Abwicklung der Geschäfte. Alle Banken werden nun in eine Sparkasse und eine Investment Bank getrennt werden müssen, wo nur die Sparkasse Zugang zu Zentralbankgeld hat, und von Einlagensicherungen profitiert. Der Rest wird dann abgewickelt. Oder offiziell umbenannt, zu Deutsche Bank Casino AG, zum Beispiel. Wenn die dann Pleite gehen, egal, es werden keine anderen Banken, sondern nur andere Casino Banken mitgezogen. Privatanleger und Aktionäre verlieren hier Geld, nicht andere Banken. Casino Banken wird auch verboten Staaten zu finanzieren.

Casino Banken und Sparkassen (weiterhin im Staatsbesitz) dürfen nicht mehr miteinander Geschäfte machen. Aber die Sparkassen, die für den Zahlungsverkehr sorgen, und auf die 20.000 Euro von der Oma aufpassen wären nicht von einer eventuellen Casino Bankenkrise betroffen. Und bräuchten nur Kapitalspritzen, wenn es wirklich brenzlig wird, und Verluste entstehen. Nur die Sparkassen sind dann systemrelevant, nicht mehr die grossen Casino Banken. Diese Sparkassen müssten natürlich auch die Eurostaaten mitfinanzieren. Es muss also sichergestellt werden, dass die Staaten ihre Schulden durch Steuern zurückzahlen. Und dass die Staatenfinanzierung von Anleihen über Sparkassen nur nach Absprache mit den EU Regierungschefs oder der EZB oder einer Wirtschaftsregierung genehmigt wird, die auch auf langfristige Nachhaltigkeit achtet.

Das wird immer der springende Punkt werden, aber eine Abgabe auf die Vermögen der reichsten Mitbürger Europas, der Millionäre und Milliardäre ist nicht zu vermeiden. Wenn die Schulden abgezahlt werden sollen. Nur so lässt sich die Gefahr einer längeren anhaltenden Rezession und Krise vermeiden, oder substantiell verringern.

Nochmal, die beste Lösung für die Eurokrise wäre die Refinanzierung Griechenlands über 30 Jahre zu extrem niedrigen Zinsraten, damit das Griechenlandrisiko endlich gelöst wird. Das würde positive Signale in den Rest der Eurozone und des Finanzsektors senden, ein Problem wäre endlich gelöst.

Nur wenn man das nicht will, wäre es besser alle Banken zu verstaatlichen, als auf einer Basis von irgendwelchen tollkühnen Bierdeckel Berechnungen einige Banken zu rekapitalisieren. Eine selektive Rekapitalisierung ist extrem teuer, langwierig und kompliziert, denn wer entscheidet wer rekapitalisiert werden muss? Und mit wieviel? Da wäre eine gut organiserte Zwangsverstaatlichung billiger.

Kommentare