Ein kurzer Beitrag heute, der hauptsächlich auf dem Bericht  beruht, den die OECD im August über Griechenland geschrieben hatte. Ich hab nur mal die relativ guten Nachrichten dort herausgegriffen:

1) Das Haushaltsdefizit wurde von etwa um 5% des BIPs gekürzt in 2010 – bemerkenswert angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – das bedeutet, dass die strukturellen Anpassungen noch größer als die 5% waren. In den letzten dreissig Jahren hat kein anderes OECD Land eine solche budgetäre Verbesserung in einem einzigen Jahr geschafft. Das 2010 Defizitziel wurde nur um ½ Prozent des BIPs verfehlt, obwohl Steuerhinterziehung weiter ein Problem blieb, und die Rezession grösser war, als man erwartet hatte.

2) Das Leistungsbilanzdefizit reduzierte sich innerhalb von 2 Jahren von über 14% auf etwa 10%, das Handelsbilanzdefizit von 11% auf etwa 6% des BIPs.

3) Selbst in einem negativen Szenario, in dem Griechenland nur eine langfristige Wachstumsrate von durchschnittlich 1,7% schafft, nur 15 Mrd Euro durch Privatisierungsverkäufe erlöst, und Zinsen für neue Anleihen zahlt die zwischen 7% und 8% liegen, schafft es Griechenland seine Staatsschulden von einem Hoch von 160% bis 2035 auf unter 100% des BIPs abzutragen.

4) Im Jahr 2012 soll Griechenland wieder wachsen, wenn die ersten Investitionen durchschlagen, und Exporte sich weiter erhöhen. Durch erhöhte Wettbewerbsfähigkeit stiegen Exporte schon in den Monaten bis März 2011. Die Inflation war schon jetzt nahe Null, wenn man die Effekte einer Steuererhöhung heraus rechnet.

 5) Die Lohnsumme für den öffentlichen Dienst betrug 2010 11,7% des BIPs. Der Durchschnitt der Euroländer betrug 10,6%. Griechenland hatte etwa 17% der Erwerbstätigen im öffentlichen Dienst. Grossbritannien (19%), Kanada (20%) und Frankreich (23%) wesentlich mehr.

6) Die Rentenreform 2010 hat die öffentlichen Renten zurückgefahren, so dass die Rentenbezüge nun vergleichbar mit anderen OECD Ländern sind.

7) Viele der Strukturreformen sind durchgezogen worden, die Hürden für Unternehmer sind jetzt vergleichbar mit dem OECD Durchschnitt. Regulative und behördliche Barrieren wurden abgebaut (und sind jetzt weit unter dem Durchschnitt und nur etwas ein Fünftel so hoch wie zum Beispiel in Deutschland).

8 ) Der öffentliche Dienst ist reformiert worden. (Die erst vor kurzem in Griechenland angekündigten Entlassungen und weiteren Kürzungen werden hier gar nicht angesprochen.) Viele Berufszweige sind liberalisiert worden. So ist es jetzt einfacher in Berufe einzusteigen, als in Deutschland.

9) Das überregulierte Transportwesen, insbesondere für den Straßentransport wurde liberalisiert, und muss sich nun dem Wettbewerb stellen.

10) Investitionen in Wachstumsbranchen und Export orientierte Industrien sollen durch niedrigere Steuern und Subventionszahlungen gefördert werden, die insgesamt rund 3 Mrd Euro ausmachen sollen.

Wenn man nur das liest, wird klar, dass viele der Strukturreformen, die angesprochen worden sind, schon durchgeführt wurden. Die OECD Ökonomen versprechen sich Erfolg von diesen Massnahmen, sagen aber auch, das noch mehr gemacht werden könnte. Vielleicht ist der vorsichtige Optimismus berechtigt, denn auch die Troika von EU/EZB/IWF hat ja gestern einen verhaltenen, aber eher positiven Bericht abgegeben, der die 8 Mrd Zahlung wohl sichert.

Es ist klar, dass es viele Probleme noch gibt, die ich nicht ansprechen möchte, nicht weil ich sie ausblenden will, aber es genug andere Webseiten und Berichte gibt die auf die verfahrene Lage in Griechenland aufmerksam machen. (Dass viele wohl auch ein persönliches oder professionelles Interesse an einer Pleite Griechenlands haben, kann man an der Reaktion des FT alphaville blogs sehen gestern, die über den Bericht der Troika nur so herziehen, und es wahrscheinlich lustig, und vielleicht auch finanziell interessant finden, wenn ein Land Pleite geht!)

Ist es in so einem Zusammenhang also, wo Griechenland viele gute Schritte getan hat, vieles was man von Griechenland gefordert hat, nötig, von einem Schuldenschnitt zu sprechen? Der Instabilität in die Wirtschaft bringt, und der dann eine teure Bankenrekapitalisierung voraussetzt? Diese unverantwortlichen Wege gehen Rösler, Brüderle, Merkel, Sarkozy, Schäuble, Juncker seit dem Wochenende. Was sie nicht sagen: Es wäre an der Zeit die Griechenlandschulden von der EZB günstig aufkaufen zu lassen, jetzt ist ein guter Zeitpunkt. Um dann die Zinsen, als Dank für die Anstrengungen der letzten 18 Monate, runterzusetzten. Das sollte man machen. Davon spricht keiner der Politiker – warum nicht?

Die Politiker wollen, wie alle CDS Investoren auch, anscheinend einen Schuldenschnitt. Der würde Hedgefonds und Spekulanten belohnen, und die Plutokratie in Griechenland, die ihr Vermögen, mindestens 280 Mrd Euro, in Schweizer Bankkonten hat. Diese Summe könnte leicht für die griechischen Staatschulden herangezogen werden, wenn man wollte.

Aber nein, die Politiker in Europa haben andere Pläne: Zahlen könnte der Steuerzahler mal wieder für die Verluste der EZB, der Troika und der Banken nach einem Schuldenschnitt. Wir haben es bis oben hin mit Politikern, die mit den Ackermännern und Sorosen dieser Welt gemeinsame Sachen machen, und absolut nichts machen um den Finanzsektor zu regulieren. Und wir wünschten uns natürlich auch Medien, die auf diese Gefahr und die Ungerechtigkeit dieser weiteren Verteilung zu Gunsten der Plutokratie aufmerksam machen.

Bis dahin muss man halt mal hier vorbeischauen, was wirklich abläuft.

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