...oder Begraebnis des Euro?
Jeder hat gute Ratschläge zur Euro Rettung. Der beste bis jetzt von Hans Hütt, der meint die Eurozone solle einfach alles über 60% Staatsschulden garantieren. Das würde helfen.
Das ganze müsste natürlich noch staatsmännisch vorgetragen werden – der Ton macht die Musik. Da hat der Hans Hütt recht. Aber wie soll man sich das vorstellen? Und wer soll das vortragen für Europa, von Rompuy, Barroso, Merkel? Wir haben in Europa nur Politiker, denen es an Ausstrahlung und Überzeugungskraft fehlt. Und Visionäre haben wir auch keine. Das meint auch Konstantin Wecker in der Hymne der deutschen Occupy Bewegung,
Was könnten die Europäischen Staatschefs noch sagen heute oder morgen? Oder nach dem nächsten Gipfel am Mittwoch? Wie wäre es mal mit folgendem.
Wir, die Regierungschefs der EU, sehen ein, dass dringend neue Regeln in Europa eingeführt werden müssen. Ein Europa, dass sich nur dadurch definiert, dass es Grenzen und Schranken für öffentliche Finanzpolitk aufzeigt, und sich gar gegen die Solidarität mit anderen europäische Staaten ausspricht (durch einen no bail-out clause), kann nicht funktionieren.
Wir können in Europa nicht langfristig bestehen, wenn die Bedürfnisse der Menschen in Europa (Arbeit, Bildung, steigender Lebensstandard) ausser Acht gelassen werden. Auch, weil es viele gibt, die in den letzten Jahren in Europa extrem gut verdient haben. Das sind vor allem die Wirtschaftssektoren, die von einem grösseren Binnenmarkt profitiert haben, und der Finanzsektor, der über alle Stränge schlug, und deren Manager und Eigentümer. Deren Verluste wurden nachträglich stabilisiert, als es zu Verwerfungen kam, sei es durch Bad Banks, die den Banken die schlechten Risiken abnahmen, oder durch Abwrackprämien für die Automobilindustrie. Die Gewinne blieben den Managern und zum Teil auch Aktionären. Die Marktwirtschaft die versagte, wurde durch staatliche Intervention gerettet.
Deshalb glauben wir, dass eine gemeinsame Währung nicht von den Völkern Europas getragen werden kann, wenn man sich nur auf die simplen Kriterien konzentriert, dass Staatschulden unter 60% des BIPs bleiben, das Defizit unter 3% und dass im europaweitem Durchschnitt die Inflation nicht über 2% liegen darf. Um dann den Rest dem Markt zu überlassen – der durch mehr und mehr Marktversagen gekennzeichnet ist. Diese Kriterien waren nicht ausreichend, um einen Währungsverbund zu stabilisieren. Es muss andere Kriterein geben, die auch zusätzlich den Menschen helfen. Es war ein Fehler, in der Gestaltung der EU und des Euros, nicht weitere Kriterien mit einzubeziehen. Die Menschen in Europa wollen, dass wir die Märkte regulieren, und uns nicht den Märkten unterwerfen.
Es geht auch nicht an, wenn zum Beispiel in Deutschland, der grössten Volkswirtschaft der EU, rund 100 Milliardäre etwa 6% des privaten Nettovermögens Deutschlands haben. 10% aller Deutschen haben über 60% des gesamten Vermögens. In allen Ländern der EU ist das ähnlich. Die, die da nicht dazugehören müssen mehr von dem Kuchen abbekommen. Europaweit. Europa muss ein Europa der 99% sein!
Die EU Erfolgskriterien müssen ausgeweitet werden. Staatsschulden, Defizit und Inflationskriterien werden gegenwärtig reformiert. Besonders die Inflationskriterien werden angepasst werden, um sie für jede einzelne Volkswirtschaft der EU individuell anzupassen, und auch Vermögensinflation, besonders des Immobiliensektors mit zu berücksichtigen.
Wir brauchen vier weitere Kriterien
1. Vermögensverteilung
Die Vermögensverteilung muss so gestaltet werden, dass sich die wohlhabendsten 10% der Bevölkerung allerhöchsten nur noch 30% des Vermögens teilen können, die Hälfte dessen also, was sie im Moment besitzen. Konkret hiesse dass, dass in Europa die Millionäre und Milliardäre etwa die Hälfte ihres Vermögens über den Betrag von 1 Mio Euro hinaus als Lastenausgleich durch eine Vermögenssteuer abgeben, über einen 20 jährigen Zeitraum. Das Vermögen fliesst zum Staatsschuldenabbau mit ein. Dieser Lastenausgleich ist vergleichbar mit dem der Nachkriegszeit in Deutschland, wo auch die wohlhabenderen Mitbürger herangezogen wurden, um den ärmeren eine bessere Zukunft zu gewährleisten.
2. Einkommensverteilung
Es ist obszön, dass der Markt Grundlagen schafft, dass die Kosten von Arbeit unter Sozialhilfe Sätze fallen, und andererseits Manager Millionen Bezüge kassieren, aber nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn sich Entscheidungen als Fehlentscheidungen herausstellen, die der Staat auffängt. In jeder Industriesparte wird ab sofort gelten, dass es die Nettolöhne von Managern und bestbezahlten Angestellten nicht höher nur das 10-fache des niedrigst bezahlten sind. Auch hier berichtigt der Staat Marktversagen.
3. Leistungsbilanzausgleich
Die EU ist eine Solidargemeinschaft, und deshalb ist es wichtig, dass Leistungsbilanzdifferenzen innerhalb der EU ausgeglichen werden. Das ist vor allem wichtig für die Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen, denn es ist gerade das Volk dieser Länder, das unter den Leistungsbilanzüberschüssen leidet. Denn diese Überschüsse machen die Bevölkerung nicht reicher, und werden nicht im Land wieder investiert, wie es uns die Modelle der Ökonomen weismachen wollen. Die Steuerpolitik in der EU ist gefordert, ausgeglichene Leistungsbilanzen innerhalb der EU zu schaffen. Binnennachfrage und Importnachfrage muss so gesteuert werden, dass sie Leistungsbilanzüberschüsse ausgleicht.
4. Arbeitslosigkeit
Ab sofort sollte jedes Land eine Arbeitslosigkeitsrate von unter 6% anstreben. Hier müssen Steuern und Sozialabgaben für niedrigbezahlte Jobs fallen, und für hochbezahlte Jobs erhöht werden. Wenn überhöhte Staatsabgaben zu niedriger Nachfrage nach Arbeit führen, müssen die Staatsausgaben auf den Faktor Arbeit begrenzt werden, wenn nötig durch Kombilöhne, untermauert von Mindestlöhnen, um sie selbstragend über die Sozialhilfegrenze zu bringen, und Arbeit attraktiv werden lassen.
Diese zusätzlichen 4 Kriterien werden nun so wichtig werden, wie die Defizit, Staatschulden und Inflationskriterien.
Dies führt zu einer ausgewogeneren Gesellschaft in der die, die viel leisten, immer noch bis zum 10-fachen dessen verdienen können, was die Schwächsten verdienen. Leistung wird immer noch belohnt werden. Aber, nach allem was man weiss, sind ausgewogenere Gesellschaften glücklichere Gesellschaften. Auf solch einer Solidarität muss Europa aufgebaut werden.
Und vor allem, die Staatschuldenkrise in der Eurozone wird durch diese Massnahmen, diese weiteren 4 Kriterien, behoben.
Die Staatsschuldenkrise ist eine Vermögenskrise - und eine Arbeitslosenkrise. Eine bessere Vermögensverteilung und niedrigere Arbeitslosigkeit führt automatisch zum Staatschuldenabbau.
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Mal sehen, ob es das ist, was unsere Chaostruppe europäischer Politiker beschliesst, um den Euro zu retten.
Visionäre ?
Merkel und Sarkozy haben gerade die Finanztransaktionssteuer gegen die Banken vor der Presse verkündet.
Wer hat dafür gekämpft und die Mainstreammedien reifgeblogt ?
Danke an matt-us, mercie, thank you.
Und Hans Hütt hat mit wiesaussieht schon Rettungserfahung
Vielen Dank fuer die eindeutige Stellungnahme und die Erinnerung an Zeiten, in denen man beim Thema Wirtschaftspolitik noch von “magischen Dreiecken” (Geldwertstabilitatet, Wachstum, Vollbeschaeftigung!) im Sinne von ausgewogenen Kompromissen sprach und die Beduerfnisse der Mehrheit der Buerger auch noch eine Rolle spielten.
Wenn es darum geht der verheerenden Wirkung von Konzentratrionsprozessen zu begegnen, dann bin ich sofort dabei. Denn dort liegt der Hund begraben.
Dies gilt meiner Meinung nach sowohl fuer Vermoegenskonzentration, daraus folgender Einkommenskonzentration und der ebenfalls daraus folgenden Machtkonzentration, die im totalen Widerspruch zu demokratischen Prinzipien steht.
Wie sich diese Konzentrationsprozesse u.a. artikulieren, ist in einer Studie, auf die ich erst kuerzlich aufmerksam gemacht wurde, sehr schoen analysiert.
Siehe auch:
http://georgtsapereaude.blogspot.com/2011/10/global-network-of-corporate-control.html
Leider ist davon, wie koennte es anders sein, in den Mainstream Medien nichts zu finden.
Gruesse
GT
Das in den Mainstream Medien ueberhaupt nichts zu finden ist normal. Die sind nur noch zum Sprachrohr der Vermoegenden geworden. Die Propagandabteilung des Networks of Corporate Control. Und die oeffentliche-rechtliche gehoeren schon mit dazu – vielleicht ohne dass sie das merken. Oder sie machen es bewusst – wie uns einen Steinbrueck als neuen Bundeskanzler anzupreisen, obwohl er hauptsaechlich Politik fuer die Banken und nicht die Menschen gemacht hat. Und das wird auch so weitergehen, wenn der Bundeskanzler ist.
Aber die grundsaetzlich Fragen werden nicht aufgeworfen. Obwohl das zum Teil gesetzlich geregelt ist. Leistungsbilanzueberschuesse gehoeren mit zum Stabilitaetsgesetz, das macht dann aus dem magischen Dreieck ein Viereck. http://de.wikipedia.org/wiki/Stabilit%C3%A4tsgesetz
Die Regierung ist eigentlich dazu da um genau diesen Konzentrationsprozessen entgegen zu wirken. Die Politik hat eigentlich gar keine andere Aufgabe als Marktversagen zu beseitigen. Aber das scheint ihr unmoeglich.
Widerspricht diese Garantie für Staatsschulden ab 60% nicht den Maastricht_Kriterien? Erst wurde auf eine Bestrafung der über 60% verschuldeteten Staaten verzichtet und nun garantiert man auch noch für die Überschuldung. Das ist Wahnsinn.
Und wie trennt man die Schulden bei den auslaufenden Anleihen? Man muss die Eigenverantwortung der einzelnen Staaten wieder wesentlich mehr einfordern. Der Fall Berlusconi zeigt, dass das Problembewusstsein bei den Staatschef der betroffenen Ländern überhaupt nicht ausgeprägt ist, trotz Krise, Die Zeche dafür zahlen die Bürger der Staaten die besser gehaushaltet haben und in den letzten Jahren mehr finanzielle Opfer gebracht haben als die Bürger in Staaten, die hochverschuldet sind. Die Risiken müssen die Verantwortlichen für die hohe Verschuldung tragen und nicht umgekehrt, Denn ansonsten rechnet sich für die niedrig verschuldeten Staaten ein Austritt aus der Währungsunion, wenn sie nicht weiterhin erpressbar werden möchten. Ein Schuldenschnitt mag vielleicht für die schnelle Wiederbeschaffung von Krediten am Anleihenmarkt sinnvoll sein, aber die Verantwortung für falschen Haushalten darf nicht so schnell und bestenfalls überhaupt nicht diesen Staaten durch einen Schuldenschnitt abgenommen werden.
MAn muss sich hier im klaren sein, dass es wahrscheinlich objektiv betrachtet sehr schwierig sein wird die Verantwortlichen der Staatsschulden eindeutig zu bestimmen. Man kam ja schon mit verschiedenen Schuldenstaenden in den Euro – sagt dann aber dass keiner ueber 60% vom BIP haben darf. Ein Fehler im Design – der sich jetzt – wie alle anderen Fehler auch, raecht. Es ist gemeinsamer Fehler, den es zu beheben geht.
Deshalb mache ich auch einen anderen Vorschlag, man deckelt alles, was bis jetzt bis 60% gemacht wurde, die EU kommt dafuer auf, aber nur wenn man sich von nun an die 60% Grenze haelt:
http://www.wiesaussieht.de/2011/10/21/ein-traum-von-europa/#comment-1724
Wenn man die Volkswirtschaft von Griechenland an die Wand gefahren hat d.h. BiP->0, dann könnte man sich doch glatt mit diesem Gedanken anfreunden.
Die Verantwortlichen sind die Politiker und die Bürger eines Staats. Schließlich haben die Griechen so gerne sie auch streiken eine Mitverantwortung und dürfen aus diesem Grund nicht mehr Solidarität erwarten als sie den anderen Bürgern im Euro-Raum entgegenbringen. Zu dem Vorschlag mit den neuen Kriterien. Der Euro wurde jahrelang vorbereitet, auf einmal spitzt sich die Krise zu und man will in ein paar Tagen das System umkrempeln, Vorher hat man über Probleme und Hinweise (Vorboten) hinweg gesehen. Wenn der Euro nicht funktioniert, dann gibt es nur eine Fallback-Lösung und die ist identisch mit dem System, welche von der Euro existiert hat. Alles andere ist angesichts des Zeit- und Handlungsdrucks Kamikaze.
Man hat ueber Fehler hinweggesehen – jeder. Auch jetzt weiss man nicht was die Fehler genau waren, oder wie man sie beheben koennte.
Man sollte versuchen die Problem zu loesen, im Euroverbund. Nicht zu eigenen Waehrungen zurueckkehren. Den Spekulanten das Feld ueberlassen – die sich freuen wuerden den Euroverbund gesprengt zu haben, damit sie wieder mehr spekulieren koennen, gegen einzelne Waehrungen. Hier im Blog finden sie genug Loesungsansaetze, die alle nicht probiert wurden. Alle waeren billiger, einfacher und besser als das was jetzt gemacht wird.
Ok, das ist meine Meinung – aber schauen Sie sich mal um hier im Blog.
Und das griechische BIP wird auch wieder steigen, keine Sorge! Das lag ja auch Jahrelang jedes Jahr mehrere Prozent ueber dem deutschen!