...oder Begraebnis des Euro?

...oder Begraebnis des Euro?

Jeder hat gute Ratschläge zur Euro Rettung. Der beste bis jetzt von Hans Hütt, der meint die Eurozone solle einfach alles über 60% Staatsschulden garantieren. Das würde helfen.

Das ganze müsste natürlich noch staatsmännisch vorgetragen werden – der Ton macht die Musik. Da hat der Hans Hütt recht. Aber wie soll man sich das vorstellen? Und wer soll das vortragen für Europa, von Rompuy, Barroso, Merkel? Wir haben in Europa nur Politiker, denen es an Ausstrahlung und Überzeugungskraft fehlt. Und Visionäre haben wir auch keine. Das meint auch Konstantin Wecker in der Hymne der deutschen Occupy Bewegung,

Was könnten die Europäischen Staatschefs noch sagen heute oder morgen? Oder nach dem nächsten Gipfel am Mittwoch? Wie wäre es mal mit folgendem.

Wir, die Regierungschefs der EU, sehen ein, dass dringend neue Regeln in Europa eingeführt werden müssen. Ein Europa, dass sich nur dadurch definiert, dass es Grenzen und Schranken für öffentliche Finanzpolitk aufzeigt, und sich gar gegen die Solidarität mit anderen europäische Staaten ausspricht (durch einen no bail-out clause), kann nicht funktionieren.

Wir können in Europa nicht langfristig bestehen, wenn die Bedürfnisse der Menschen in Europa (Arbeit, Bildung, steigender Lebensstandard) ausser Acht gelassen werden. Auch, weil es viele gibt, die in den letzten Jahren in Europa extrem gut verdient haben. Das sind vor allem die Wirtschaftssektoren, die von einem grösseren Binnenmarkt profitiert haben, und  der Finanzsektor, der über alle Stränge schlug, und deren Manager und Eigentümer. Deren Verluste wurden nachträglich stabilisiert, als es zu Verwerfungen kam, sei es durch Bad Banks, die den Banken die schlechten Risiken abnahmen, oder durch Abwrackprämien für die Automobilindustrie. Die Gewinne blieben den Managern und zum Teil auch Aktionären. Die Marktwirtschaft die versagte, wurde durch staatliche Intervention gerettet.

Deshalb glauben wir, dass eine gemeinsame Währung nicht von den Völkern Europas getragen werden kann, wenn man sich nur auf die simplen  Kriterien konzentriert, dass Staatschulden unter 60% des BIPs bleiben, das Defizit unter 3% und dass im europaweitem Durchschnitt die Inflation nicht über 2% liegen darf. Um dann den Rest dem Markt zu überlassen – der durch mehr und mehr Marktversagen gekennzeichnet ist. Diese Kriterien waren nicht ausreichend, um einen Währungsverbund zu stabilisieren. Es muss andere Kriterein geben, die auch zusätzlich den Menschen helfen. Es war ein Fehler, in der Gestaltung der EU und des Euros, nicht weitere Kriterien mit einzubeziehen. Die Menschen in Europa wollen, dass wir die Märkte regulieren, und uns nicht den Märkten unterwerfen.

Es geht auch nicht an, wenn zum Beispiel in Deutschland, der grössten Volkswirtschaft der EU, rund 100 Milliardäre etwa 6% des privaten Nettovermögens Deutschlands haben. 10% aller Deutschen haben über 60% des gesamten Vermögens. In allen Ländern der EU ist das ähnlich. Die, die da nicht dazugehören müssen mehr von dem Kuchen abbekommen. Europaweit. Europa muss ein Europa der 99% sein!

Die EU Erfolgskriterien müssen ausgeweitet werden. Staatsschulden, Defizit und Inflationskriterien werden gegenwärtig reformiert. Besonders die Inflationskriterien werden angepasst werden, um sie für jede einzelne Volkswirtschaft der EU individuell anzupassen, und auch Vermögensinflation, besonders des Immobiliensektors mit zu berücksichtigen.

Wir brauchen vier weitere Kriterien

1. Vermögensverteilung

Die Vermögensverteilung muss so gestaltet werden, dass sich die wohlhabendsten 10% der Bevölkerung allerhöchsten nur noch 30% des Vermögens teilen können, die Hälfte dessen also,  was sie im Moment besitzen. Konkret hiesse dass, dass in Europa die Millionäre und Milliardäre etwa die Hälfte ihres Vermögens über den Betrag von 1 Mio Euro hinaus als Lastenausgleich durch eine Vermögenssteuer abgeben, über einen 20 jährigen Zeitraum. Das Vermögen fliesst zum Staatsschuldenabbau mit ein. Dieser Lastenausgleich ist vergleichbar mit dem der Nachkriegszeit in Deutschland, wo auch die wohlhabenderen Mitbürger herangezogen wurden, um den ärmeren eine bessere Zukunft zu gewährleisten.

2. Einkommensverteilung

Es ist obszön, dass der Markt Grundlagen schafft, dass die Kosten von Arbeit unter Sozialhilfe Sätze fallen, und andererseits Manager Millionen Bezüge kassieren, aber nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn sich Entscheidungen als Fehlentscheidungen herausstellen, die der Staat auffängt. In jeder Industriesparte wird ab sofort gelten, dass es die Nettolöhne von Managern und bestbezahlten Angestellten nicht höher nur das 10-fache des niedrigst bezahlten sind. Auch hier berichtigt der Staat Marktversagen.

3. Leistungsbilanzausgleich

Die EU ist eine Solidargemeinschaft, und deshalb ist es wichtig, dass Leistungsbilanzdifferenzen innerhalb der EU ausgeglichen werden. Das ist vor allem wichtig für die Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen, denn es ist gerade das Volk dieser Länder, das unter den Leistungsbilanzüberschüssen leidet. Denn diese Überschüsse machen die Bevölkerung nicht reicher, und werden nicht im Land wieder investiert, wie es uns die Modelle der Ökonomen weismachen wollen. Die Steuerpolitik in der EU ist gefordert, ausgeglichene Leistungsbilanzen innerhalb der EU zu schaffen.  Binnennachfrage und Importnachfrage muss so gesteuert werden, dass sie Leistungsbilanzüberschüsse ausgleicht.

4. Arbeitslosigkeit

Ab sofort sollte jedes Land eine Arbeitslosigkeitsrate von unter 6% anstreben. Hier müssen Steuern und Sozialabgaben für niedrigbezahlte Jobs fallen, und für hochbezahlte Jobs erhöht werden. Wenn überhöhte Staatsabgaben zu niedriger Nachfrage nach Arbeit führen, müssen die Staatsausgaben auf den Faktor Arbeit begrenzt werden, wenn nötig durch Kombilöhne, untermauert von Mindestlöhnen, um sie selbstragend über die Sozialhilfegrenze zu bringen, und Arbeit attraktiv werden lassen.

Diese zusätzlichen 4 Kriterien werden nun so wichtig werden, wie die Defizit, Staatschulden und Inflationskriterien.

Dies führt zu einer ausgewogeneren Gesellschaft in der die, die viel leisten, immer noch bis zum 10-fachen dessen verdienen können, was die Schwächsten verdienen. Leistung wird immer noch belohnt werden. Aber, nach allem was man weiss, sind ausgewogenere Gesellschaften glücklichere Gesellschaften. Auf solch einer Solidarität muss Europa aufgebaut werden.

Und vor allem, die Staatschuldenkrise in der Eurozone wird durch diese Massnahmen, diese weiteren 4 Kriterien, behoben.

Die Staatsschuldenkrise ist eine Vermögenskrise - und eine Arbeitslosenkrise. Eine bessere Vermögensverteilung und niedrigere Arbeitslosigkeit führt automatisch zum Staatschuldenabbau.

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Mal sehen, ob es das ist, was unsere Chaostruppe europäischer Politiker beschliesst, um den Euro zu retten.

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