Die Regierungschefs der EU wollen sich auf Vertragsänderungen einigen. Denn nur dann wird anscheinend die EZB helfend eingreifen. Was ich hier nicht verstehe, die EZB ist doch auch jetzt schon für Finanzstabilität zuständig. Sie könnte folgendes Angebot machen:

Entweder die Staaten, denen wir helfen, legen ausgeglichenere Staatshaushalte vor, nachdem sie sich an die Vorgaben der OECD gehalten haben und des IWFs, die höhere Einkommensteuern für Reiche und Vermögensteuer fordern.

Oder die EZB interveniert nicht am Markt.

Also ganz klare Bedingungen, und ganz klare Vorgaben. Hilfe von der EZB gibt es gegen Vermögensteuer, die Defizite abbauen, einfacher geht es nicht. Ein Land kann sich daran halten, oder ihm wird nicht von der EZB geholfen. (Es steht ja schon fast jeden Tag in der konservativen Presse – nur durch Umverteilung geht es - heute wieder in der FAZ, jetzt wird es ernst!)

Warum wird so nicht verhandelt, warum will man unbedingt den EU Vertrag ändern? Das wird wohl für immer Frau Merkels und Monsieur Sarkozys Geheimnis bleiben. Ausser natürlich, man will die Krise noch ein bisschen länger haben, weil man gegen eine Vermögensteuer ist. Sarkozy hat die französische ja vor einiger Zeit heruntergesetzt, und bei die Regierungsparteien in Deutschland ist das politisch auch nicht gewollt.

Die EZB hat mehr Einfluss, allerdings, als man denkt. Sie sollte die Steuern vertreten, die am wenigsten das Wirtschaftswachstum in einem Land behindern, das sind nun mal Vermögensteuern. Die EZB hat relativ viel Macht. Wenn sie zum Beispiel sagen würde, dass zum Bestehen der Finanzstabilität es nötig sei, Finanztransaktionen von einem Land ins andere zu beschränken, könnte sie jederzeit der Kapitalflucht entgegentreten. Das solche Pläne in der Schublade der EZB lagern, da kann man wohl von ausgehen.

Wenn es also im Ernstfall so weit kommen könnte, dass der freie Kapitalmarkt in Europa eingeschränkt werden kann, warum trat die EZB nicht schon gleich von Anfang an auf die Bremse?

Die EZB ist ja für Inflationssteuerung in der Eurozone zuständig. Aber was die Eurokrise ausmacht, sind auch die unterschiedlichen Inflationsraten in der Europeripherie.

Ich habe sie hier mal zusammengefasst von 2002 bis 2008.

  • Griechenland: 3,5%
  • Spanien: 3,4%
  • Irland: 3,1%
  • Portugal: 2,8%
  • Italien: 2,5%
  • Deutschland, zum Vergleich: 1,85%.

Hier eine Grafik, die alle Peripherieländer im Vergleich zeigt, wie sie von der 2% Zielrate der Inflation abweichten.

Und hier der Durchschnitt aller Peripherie Länder verglichen mit Deutschland.

Also jedes Jahr gewann Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber aller dieser Länder, was zum Teil die jetzige Krise ausmacht. Es waren gerade die Länder der Peripherie, die hohe Inflationsraten hatten, Griechenland in dem Zeitraum fast doppelt so hoch wie Deutschland.

Die EZB ist zwar für Inflationskontrolle zuständig, aber sie macht das indem sie nur den Euroraum als Ganzes beobachtet, und nicht jedes einzelne Land. Dadurch kommen solche Abweichungen zustande. Die hohe Nachfrage nach Krediten in der Peripherie kam den Finanzinstuten des Eurozentrums nach Einführung des Euros  genau gelegen. Sie konnten Geld dorthin verleihen, was sie auch gemacht haben. Das führte dann zu den Kreditblasen der Peripherie.

Inflationsaufschläge für Kredite

Hier ist was die EZB hätte machen sollen. Sie hätte von jedem Kredit der in die Europeripherie geht, einen Inflationsaufschlag nehmen sollen. Also, sollte ein Kredit zu 4% ins Ausland verliehen werden, schlägt sie die Differenz der Inflationsrate über 2% auf die Kredite als zusätzliche Gebühr zu, eine Inflationsgebühr. Also Griechenlandkredite wären für den Schuldner im durchschnittlich 1,5% teurer geworden (3,5% – 2%). Der Gläubiger aus Deutschland hätte weiterhin 4% Zinsen bekommen, aber die Gebühr hätte sich die EZB eingesteckt, als Fond den man bei Bedarf Griechenland zugute kommen lässt.

Hätte sie versucht, die Inflation in der Peripherie einzuschränken, hätte es die Probleme der Kreditblasen und hohen Leistungsbilanzdefiziten nicht gegeben. Hier die Grafiken von Kantoos, die auf unterschiedlichen Kreditwachstum in der Peripherie hinweisen:

Aus: Greece should have had short hair the whole time von kantoos (Draufklicken um zu vergrössern!)

Was wäre passiert?

Die teureren Zinsen, verursacht durch die Inflationsgebühr, hätten die Nachfrage nach Krediten eingeschränkt. Nur kleine Zinserhöhungen haben heutzutage sofort negative Konsequenzen, die Zinserhöhung der EZB 2008 und Anfang dieses Jahres hat in relativ kurzer Zeit zu einer Abschwächung der Konjunktur beigetragen. Man kann davon ausgehen, dass von der EZB veranlasste höhere Zinsen auf die vielen Auslandskredite für die Peripherie ähnliche, konjunkturdämpfenden Einfluss gehabt hätten. Hätte es nicht geholfen, hätte man die Inflationsgebühr ja weiter steigern können.

Damit wären die Immobilienblasen in Spanien und Irland schon schneller zum Erliegen gekommen. Man sollte in Zukunft auch Immobilieninflation mit in die Inflationsrechnung einbeziehen, denn dann wäre das Dilemma ja schon vorher aufgefallen. Auch Griechenland hätte auf seine Staatsschulden schon 2003 oder 2004 höhere Zinsen zahlen müssen, das hätte früher für eine Verschärfung der Lage in Griechenland gesorgt – und eine leichtere Anpassung vorher veranlasst, nicht eine fast unmögliche 7 oder 8 Jahre später.

Der Leitzins der EZB wäre wahrscheinlich gefallen, damit hätte sich Deutschland leichter finanzieren können. Die Inflation wäre in Deutschland leicht gestiegen, und hätte für ausgeglichenere Leistungsbilanzen gesorgt.

Im Nachhinein ist man schlauer – sollte man meinen

Die EZB weist allerdings jede Verantwortung für solche Zusammenhänge von sich. Sie erzählt uns immer noch es ist eine Staatsschuldenkrise, die durch zu hohe Staatsverschuldung der Krisenländer herrührt. Obwohl sowohl Spanien und Irland ihre Staatsschulden Mitte des letzten Jahrzehnts zurückzahlten. Die Maastricht Kriterien hätten nicht geholfen, die Krise in diesen Ländern einzudämmen. Eine differenzierte Inflationspolitik schon, die Kredite durch EZB Kreditaufschläge in die Länder mit höherer Inflation teurer gemacht hätte.

Wie sollte man das angesammelte Geld der Inflationsgebühr ausgeben?

Die EZB hätte eine Inflationsgebühr eingesammelt. Die hätte dann ausgegeben werden sollen, wenn die Inflation in der Peripherie zum Erliegen gekommen wäre, also kontra-zyklisch. Dann hätte man die eingesammelte Inflationsgebühr an die Peripherieländer überweisen können.

 Könnte man eine Inflationsgebühr immer noch einführen?

Auch in Zukunft sollte man versuchen Kreditfinanzierung von Leistungsbilanzdefizitstaaten in der EU zu vermeiden, damit so eine Kreditblase nicht noch mal vorkommt. Und sollte die Inflation in Deutschland demnächst höher werden als in der Peripherie, könnten gezielte Inflationsgebühren auf eine Kreditvergabe in Deutschland dämpfend wirken, und die Zinsen in der Peripherie unten lassen! Denn die Leitzinsrate der EZB müssten nicht erhöht werden, und die Zinsen in der Peripherie könnten unten bleiben.

Nur, das Problem ist ja im Moment etwas anderes. Das Geld in den Bankkonten der Peripherie wird z.T. abgezogen, und in Deutschland angelegt. Das Geld flieht aus der Peripherie, die Leute dort holen das Geld von ihren Konten. Sollte sich das verschärfen, helfen nur noch Verbote. Und eine (10%?) Steuer auf Überweisungen. die nicht Handelstransaktionen gelten, damit nicht noch weitere griechische Euro von Griechenland ins Ausland überwiesen werden.

Solche konkreten Massnahmen sollten mal in der Öffentlichkeit diskutiert werden, wie auch warum die EZB nicht Vermögensteuer fordert, wenn das ja schon renommierte Institute wie die OECD und der IWF fordern. All solche Massnahmen wie Inflationszuschläge, die Einbeziehung von Immobilieninflation in die Inflationsberechnung, mögliche Kaptalkontrollen, Zwangsanleihen, oder Vermögensteuer könnte die EZB fordern, im Namen der Finanzstabilität.

Nur damit die Märkte auch mal merken, was man als Arsenal noch zur Verfügung hat, um die Macht der Märkte einzuschränken.

Aber man will lieber über vage, langfristige EU Vertragsänderungen diskutieren, die m.E. die Lage überhaupt nichts kurzfristig besser machen würden. So wird es nicht klappen.

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