Heute trat der Generalsekretär der FDP zurück, Christian Lindner. Mir war der bis jetzt noch nicht besonders aufgefallen. Ausser, als er am Wochenende etwas sagte über den Mitgliederentscheid der FDP, mit dem Frank Schäffler gegen jede weitere Hilfe für EU Staaten wirbt, aber wohl verlieren wird. Aus dem Spiegel von heute morgen:

Zudem hatte der Generalsekretär kräftig gegen den Initiator Frank Schäffler ausgeteilt: “Er ist so etwas wie der David Cameron der FDP.”

Also, mir ist klar dass bei der FDP viel, sogar fast nur Blödsinn geredet wird, aber Frank Schäffler der David Cameron der FDP? Was soll das wohl heissen?

Wird Frank Schäffler Partei auch so unterstützt wie Camerons Conservative Party, wo 8 der 10 grössten Spenden letztes Jahr von Hedgefonds kamen? Wo der Schatzmeister der Wahlkampagnefinanzierung ein früherer Boss eines grossen Hedgefonds ist? Wird so auch Schäffler finanziert? Wenn man sich überlegt, dass es hauptsächlich Hedgefonds die mit CDS auf Pleite der Europeripherie gewettet haben, die wahrscheinlicher wird, wenn Schäfflers Vorschlag in der Politik umgesetzt würde, kann man so eine Argumentation verstehen.

Ob der Milchbubi Christian Lindner das so meinte?

Zur Klarstellung, Cameron ist als einziger der EU Regierungschefs gegen die “Austeritätsunion” , die weder Stabilitiätsunion noch Fiskalunion ist, was ja insgesamt vernünftig ist. Kaum ein Kommentator in der Presse oder Blogs sieht hier eine kurzfristige Lösung es Europroblems. Und langfristig funktioniert so etwas natürlich auch nicht, wenn Troikaner die Macht übernehmen sollten, falls ein Land sein Defizitziel verpasst, sieht es in jedem Land bald wie in Griechenland aus.

Der Nobelpreisträger Paul Krugman nimmt kein Blatt vor den Mund, er nennt es Blödsinn:

So last week European leaders announced a plan that, on the face of it, was pure nonsense. Faced with a crisis that is mainly about the balance of payments, with fiscal crisis as a secondary consequence, they supposedly committed everyone to severe fiscal austerity, which would guarantee a recession while leaving the real problem unaddressed.

Die Briten sind nicht im Euroraum, warum sollen sie hier diesem Blödsinn zustimmen. Das heisst nicht, dass Cameron in GB nicht kräftig kritisiert wird, auch von dem Koalitionspartner, den Liberalen Demokraten. Die Opposition natürlich sowieso, die Labour Partei werfen ihm vor, dass seine Verhandlungsstrategie ihn nur als Verlierer aussehen lässt. Cameron hat allerdings viele in seiner Partei, die gegen alles europäische sind und ihn jetzt als Held feiern.  Also, genau wie Merkels Standpunkt von innerparteilichen Interessen ihrer Koalitionsregierung getragen wird, muss auch Cameron dafür sorgen, dass er die Interessen seiner Parteien vertritt. Aber machen wir uns nicht vor, die Briten sind und bleiben weiter ein Bestandteil der EU, auch wenn sie bei dieser Austeritätsunion nicht mitmachen wollen.

David Cameron hat nicht dagegen anderen Ländern in der EU zu helfen, die Briten haben ja auch schon bei Rettungsschirmen mitfinanziert. Es ist halt eine Frage wie geholfen werden soll. Aber er wollte halt seinen Kumpels in der Hedgefondindustrie und im Investmentbanking helfen, dessen Einkommen von weiterer Finanzregulation und Finanztransaktionssteuer gefährdet ist. Und er versuchte, hier die Industrie zu verteidigen, in der GB einen Wettbewerbsvorteil hat. Er wollte nur zustimmen, wenn die Finanzindustrie von weiterer Regulierung geschützt werden sollte. Das wollten die anderen Staaten nicht, und so stimmte Cameron nicht zu.

Hat Cameron Recht, zu versuchen die City in London vor weiterer Regulierung zu bewahren? Es kommt darauf an, es werden vor allem die geschützt, die Millionärsgehälter und Boni verdienen. Das sind nur sehr wenige, einige Tausende vielleicht der etwa einer Million Angestellten im Finanzbereich, der etwa 7,5% des BIPs Grossbritanniens ausmacht. Allerdings exportiert die City ihre Dienstleistungen an den Rest Europas, und diese Zahlungen gehen in die Handelsbilanz mit ein, die sonst noch negativer für GB ausfallen würde. (In Dienstleistungen hat GB ein Handelsbilanzueberschuss, der das Warendefizit zum grossen Teil .) Und die Steuern die durch die City generiert werden, helfen natürlich ganz Grossbritannien.

Man sollte das so sehen, würde anstatt einer Finanztransaktionssteuer im Moment eine europaweite Automobiltransaktionssteuer besprochen, die vor allem Deutschland treffen würde, würde wahrscheinlich auch Deutschland versuchen, das zu verhindern.

Aber obwohl Cameron nicht erreicht hat, was er wollte, die Briten bleiben in der EU, machen aber nicht bei dem Austeritätsunion mit. Insgesamt sind David Camerons Entscheidungen sehr vernünftig, wenn auch aus dem falschen Grund.

Anders als Frank Schäffler, der mit dem Mitgliederentscheid sehr unvernünftig gehandelt hat. Er will, dass die EU auseinanderbricht, er will keinem Land helfen, er will, dass alle Banken Pleite gehen, und seine Entscheidungen würden zum totalen Chaos führen, hätte man sie in die Praxis umgesetzt. Das haben auch die FDP Mitglieder erkannt und gegen ihn gestimmt.

Frank Schäffler bleibt ein Depp mit minimaler Unterstützung einer klitzekleinen Minderheitenpartei. Irrelevant wie der Rest der FDP, wie Lindner oder Rösler, die sich alle eine Tafel Kinderschokolade kaufen sollten, um so schon mal das Ende der FDP als relevante Regierungspartei zu feiern. Denn im nächsten Bundestag werden sie wohl kaum vertreten sein, da nur noch 3% der Wähler für sie stimmen werden.

David Cameron ist und bleibt Regierungschef. Er ist ein Politiker der versucht die Finanzinteressen seines Landes, seiner Partei und seiner Geldgeber zu verteidigen. Grossbritannien bleibt ein grosses und wichtiges Land in der EU, und wird auch weiterhin seine Interessen innerhalb der EU zu verteidigen wissen. Es ist ein Fehler, die Briten auszuschliessen von weiteren Verhandlungen zur Eurokrise, alleine deshalb, weil sie durch eine grosse Finanzindustrie eigentlich auch die Ökonomen und Expertise haben sollten, eine Finanzkrise wie sie jetzt im Moment im Euroraum gibt, zu meistern.

Da sollte man endlich mal drauf hören, und nicht auf die Provinzsökonomen aus dem tiefsten Bayern, wie Professor Sinn, die in Deutschland Schäffler unterstützt haben, und die man mal endlich auf den Mond schiessen sollte.

Kommentare

About these ads